Timon Gremmels (SPD): Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen 

 

Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“

Türschilder aber, so Gremmels weiter, gestalteten die Energiewende nicht. Es sei zweifelhaft, ob Minister Al-Wazir das selbstgesteckte Ziel erreichen könne, den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen von 12,5 Prozent im Jahr 2013 auf 25 Prozent am Ende der Wahlperiode 2019 zu erhöhen. Schließlich stehe der Koalitionspartner CDU mit Macht auf der Bremse und stemme sich gegen den Ausbau der Windkraft in einzelnen Wahlkreisen. „Eine eigenständige Energieagentur mit eigenen Kompetenzen und eigenen Mitteln könnte vielleicht die Beratungs- und Überzeugungsarbeit leisten, die erforderlich ist. Das wäre genau die eigenständige Energieagentur, die die Grünen immer gefordert haben, ehe sie sich unter die Fittiche der CDU geschlüpft sind. Aber in der schwarzgrünen Koalition regiert eben auch bei der Energiewende der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte Timon Gremmels.

Fragen werfe auch die Besetzung der Leitungsebene der Energieagentur auf. Die Ernennung von Dr. Karsten McGovern, dem ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf, zum Abteilungsleiter könnte so interpretiert werden, dass hier ein abgewählter Parteifreund der Minister Al-Wazir und Hinz mit einem auskömmlichen Versorgungsposten bedacht worden sei, so Gremmels.