Timon Gremmels (SPD): VhU und hessische CDU streuen Wählern Sand in die Augen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, hat eine Pressemeldung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu einem Vorstandbeschluss der CDU-Hessen über einen Ausstieg aus der Umlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Gremmels sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das Lob der VhU zum Beschluss des Vorstands der hessischen CDU, aus der EEG-Umlage auszusteigen, ist ein gründlich missglückter Versuch von Wahlkampfhilfe zu Gunsten der Union. Auf einen Vorstandsbeschluss der hessischen CDU zu verweisen, obwohl drei Tage später das Bundeswahlprogramm von CDU und CSU mit keinem Wort die Abschaffung des EEG verlangt, sondern darin vielmehr gelobt wird, dass die große Koalition die Umlage in dieser Wahlperiode stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet habe, ist mehr als peinlich“. 

Die VhU habe dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier einen Bärendienst erwiesen. Sie habe eindrucksvoll dargelegt, dass er sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender mit seinen energiepolitischen Vorstellungen beim Wahlprogramm seiner Bundespartei nicht durchsetzen konnte. Es bleibe nur zu hoffen, dass auch die Wählerinnen und Wähler das Doppelspiel der CDU durchschauten.

„Das EEG war die zwingende Voraussetzung dafür, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix aktuell bei rund 30 Prozent liegt. Vergleicht man die Kosten, die die Bürger für fossile  und atomare Energie seit Jahrzehnten über die Steuer zahlen, ist die Förderung über das EEG deutlich geringer. Die SPD will in ihrem Wahlprogramm alternative Formen zur Finanzierung der Energiewende prüfen. Der Unterschied ist, dass wir nicht etwas abschaffen wollen, ohne eine funktionierende Alternative für die Finanzierung der Energiewende zu haben“, so Gremmels abschließend.