„Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages, die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der grüne Verkehrsminister die Verantwortung. Al-Wazir muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran.“, sagten heute die nordhessischen Abgeordneten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven.
„Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ruht und der grüne Verkehrsminister und Kläger wurden aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen. Hier muss Al-Wazir nun endlich liefern. Der Verkehrsminister arbeitet hier viel zu langsam. Al-Wazir muss außerdem nun zügig die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen vorlegen. Auch hier kommt der Verkehrsminister nur schleppend voran.
Es ist enttäuschend, dass die einstige Infrastrukturpartei CDU den Verzögerungen des grünen Verkehrsministers beim Bau der A 49 tatenlos zusieht. „Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen. Der Verkehrsminister darf das Verfahren nicht weiter verzögern.“