Timon Gremmels (SPD): Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so  agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

Aber auch in den eigenen Reihen der Grünen hapere es an der Umsetzung, so Gremmels. Er sagte: „Dass ausgerechnet die Darmstädter Regierungspräsidentin Linscheid (Grüne) noch meilenweit von einem Regionalplan für Windkraft entfernt ist, währen es in Mittel- und Nordhessen mittlerweile entsprechende Pläne gibt, sollte Al-Wazir zu denken geben.“

Und noch eine Baustelle hätten die Grünen bei der Windkraft, bei der es nur schleppend vorangehe, so Gremmels: „Landesflächen, und dazu gehört insbesondere der im Zuständigkeitsbereich der grünen Umweltministerin Hinz liegende Staatswald, sollten bevorzugt an lokale und regionale Windkraftprojektierer gehen, damit die Menschen vor Ort auch von der Wertschöpfung profitieren und so die Akzeptanz für die teilweise umstrittenen Windkraftprojekte steigt. Noch zu Oppositionszeiten haben das die Grünen genauso gesehen, heute werden die Flächen nahezu ausschließlich an den Meistbietenden verpachtet – und das sind fast nie lokale oder regionale Initiativen“, kritisierte Gremmels.