In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung in Bezug auf einen Ausstieg aus der Kohlekraft, hat sich die SPD-Landtagsfraktion zu jenem Ausstieg aus der Kohleverstromung bekannt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Timon Gremmels, sagte am Donnerstag in der Debatte dazu: „Nach dem endgültigen Aus für die Atomkraft im Jahre 2022 ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohlekraft die nächste große Herausforderung bei der Umsetzung der Energiewende. Die Forderung der Grünen, bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu wollen, ist jedoch illusorisch und ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet.“

Der Energieexperte erinnerte daran, dass die Bundesregierung aktuell ein Kommission einrichte, die unter Einbindung von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, regionalen Akteuren, sowie Vertretern betroffener Unternehmen bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten solle, der in Bezug auf den Kohleausstieg die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringe. Das sei der richtige Weg. „Statt populistische Forderungen für das Grüne Wählerklientel zu verbreiten, sollten sich die grüne Umweltministerin Hinz und der grüne Energieminister Al-Wazir konstruktiv in die Arbeit dieser Kommission einbringen“, forderte Gremmels.
Für die SPD-Landtagsfraktion sei aber ebenfalls klar, dass ein Kohleaussiegt deutlich vor 2050 möglich sein müsse. „Im Interesse von Gesundheits- und Klimaschutz darf der Kohleausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Gremmels.