Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich beim Klimaschutz – Fokus auf Verkehrswende legen

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag über den Klimaschutzplan für Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Timon Gremmels hat dazu auf die Regierungserklärung der Umweltministerin wie folgt geantwortet: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht sich beim Klimaschutz zu verzetteln. Statt sich auf wichtige und wirksame Kernprojekte, wie etwa die Verkehrswende, zu konzentrieren, präsentiert Umweltministerin Hinz heute ein Sammelsurium mit über 140 Einzelmaßnahmen – von der CO2-neutralen Landesverwaltung bis hin zum Schutz der Moorböden – als Klimaschutzkonzept der Landesregierung.“

Der Verkehrsbereich sei im Transitland Hessen der mit Abstand größte Klimaverschmutzter. Die von der Ministerin in den Mittelpunkt gestellten Maßnahmen, wie das Schülertickt und das Jobticket für alle Landesbediensteten, brächten zwar mehr Fahrgäste für den ÖPNV, verbesserten aber nicht dessen Qualität und Reichweite und seien insgesamt nicht ausreichend, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich wirksam und nachhaltig zu verbessern.

„Für uns ist die Energiewende nur die kleine Schwester der Verkehrswende. Wir brauchen einen Hessenplan für den Verkehrs- und Mobilitätssektor“, so Gremmels. Dabei seien die über 60.000 Beschäftigten der hessischen Automobilwirtschaft zwingend mit einzubeziehen. „Wenn wir deren Kompetenz und deren Knowhow nutzen, können wir vom Elektroantrieb bis zur Brennstoffzellentechnologie die Fahrzeuge der Zukunft entwickeln und Hessen als Standort der Automobilwirtschaft sichern. Das wäre der größte Beitrag für den Klimaschutz“, sagte der Umweltexperte.

Erhebliche Kritik äußern die Sozialdemokraten an dem Verfahren zur Erstellung des Klimaschutzplans. „Bisher war die Erstellung des Klimaschutzplans eine reine Regierungsveranstaltung, deren Ergebnis dem Parlament heute zur Kenntnis gegeben wird“, so Gremmels. „Wir wollen aber, dass der Hessische Landtag in eigener Verantwortung sowie unter Beteiligung der Presseöffentlichkeit Experten anhören und befragen kann. Nur so können Kritik und Anregungen von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bis zum BUND transparent und offen dargelegt sowie gegebenenfalls aufgegriffen werden. Daher haben wir heute zusammen mit der FDP beantragt, eine Landtagsanhörung zum Klimaschutzplan der Landesregierung durchzuführen“, begründete Gremmels den gemeinsamen Vorstoß.