„Wenn bei der Vergabe von Hessen-Forst-Flächen zur Windkraftnutzung die örtlichen Bieter keine besseren Chancen bekommen, muss man sich über mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht wundern“, so die Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) auf die geänderten Vergabekriterien der Landesregierung.
Sei die Vergabeentscheidung bisher zu 80% von der Höhe des angebotenen Umsatz- und Mindestentgelts abhängig gewesen, soll dies jetzt auf 70% geändert werden und die regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung zu 30% einfließen. Dies sei nach wie vor viel zu wenig, um regionale Bieter zum Zuge kommen zu lassen, kritisieren Gremmels und Hofmeyer. Die Höhe der Pachteinnahmen weit über den regionalen Aspekt zu stellen, werde eher zu einer Überforderung des Waldes führen und eine Windenergie mit Augenmaß verhindern.
„Regionalpolitische Gesichtspunkte, Einbeziehung von Bürgergenossenschaften und damit direkte Einnahmemöglichkeiten für die jeweilige Region müssen bei der Vergabe höher bewertet werden“, fordern die SPD-Abgeordneten. Dies habe auf Initiative der SPD auch die Regionalversammlung beschlossen. Denn nur so sei eine dezentrale Energieversorgung und deren Akzeptanz zu erreichen. Es sei wichtig, Bürger und Kommunen an der Energiewende zu beteiligen.
Gremmels und Hofmeyer erinnern daran, dass bereits die SPD-Forderung abgelehnt wurde, die Kommunen an den Pachteinnahmen auf Hessen-Forst-Flächen zu beteiligen. Außerdem habe das grün-geführte Wirtschaftsministerium jüngst in einem Schreiben klargestellt, dass auch künftige Gewerbesteuer-Einnahmen aus den Flächen des Forstgutsbezirks Reinhardswald weder den umliegenden Gemeinden noch den Kreisen zugutekommen, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt würden. Die Landtagsabgeordneten können das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung nicht verstehen, "denn sie tut alles, um mit ihren Vorgaben die Akzeptanz für Windkraft zu verhindern." Für eine dezentrale Energieversorgung brauche es örtliche Akteure, die diesen Prozess positiv begleiteten und nicht verärgerte Menschen, die nichts davon hätten.
„Die Kommunen gehen in jeder Hinsicht leer aus, wenn sie nicht schon bei der Vergabe der Flächen berücksichtigt werden, und daher muss die regionale Wertschöpfung und regionale Beteiligung einen viel höheren Stellenwert erhalten“, so die abschließende Forderung von Gremmels und Hofmeyer.