„Die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ist eine gute Nachricht auch für die Kommunen im Landkreis Kassel“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal). Ab 2020 habe Hessen jährlich rund 500 Mio. Euro mehr in der Landeskasse als mit dem jetzigen Länderfinanzausgleich.

„Diese Mehreinnahmen müssen genutzt werden, um Kindertagesstätten für die Eltern endlich gebührenfrei anzubieten. Ob ein Kind frühkindliche Bildung genießen kann, darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Hofmeyer. Die SPD-Politiker weisen darauf hin, dass Ministerpräsident Volker Bouffier vor der letzten Landtagswahl versprochen habe, im Falle einer finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich, die KiTa-Beiträge abzuschaffen. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort“, so Gremmels. Wichtig sei zudem, dass die Kommunen auch mit den laufenden Betriebs- und Personalkosten nicht alleine gelassen werden.

Für den Landkreis Kassel sei es besonders erfreulich, dass das sogenannte Kooperationsverbot im Schulbereich abgeschafft werden soll. „Künftig darf der Bund den Schulträgern bei der Sanierung von Schulen und Schulturnhallen direkt helfen. Bisher flossen die Gelder über das Land und die ‚klebrigen Finger‘ des Finanzministers führten dazu, dass das Bundesgeld nicht vollständig vor Ort ankam. Das hat jetzt ein Ende“, freuen sich Hofmeyer und Gremmels.