Timon Gremmels (SPD): „Echte Verkehrswende statt Pseudolösungen wie der blauen Plakette“

Der SPD Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, beklagte in der heutigen Plenardebatte des Landtags das Fehlen einer Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende in Hessen. „Grüne Verbotsforderung wie die Einführung einer sogenannten blauen Plakette für Dieselahrzeuge mit besonders hohem Stickstoffausstoß sind ein hilfloser Versuch das Problem zu bewältigen“, kritisiert Gremmels.

Die Strategie der Schwarz-Grünen Landesregierung im Bundesrat öffentlichkeitswirksam für die Einführung einer blauen Plakette zu fordern, sich aber in einen weniger beachteten Bundesratsantrag gegen ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 auszusprechen zeige, dass Hessen eine durchdachte Gesamtstrategie fehle. „Auch sollte das Land selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Gerademal ein Viertel der Fahrzeuge des Landes erfüllen die Euro sechs Norm, eine Voraussetzung für die blaue Plakette.“

„Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen in Hessen vehement für eine Verkehrswende in Hessen gefordert. Jetzt wo sie mit dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium die entsprechenden Schlüsselressorts besetzen und handeln könnten, passiert außer PR Aktionen wie 2 Wochen E-Fahrzeuge an Handwerksbetriebe zu verliehen nichts“, so Gremmels. Wir haben in Opel in Rüsselsheim und VW in Wolfsburg zwei große Automobilhersteller. Von einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man mehr Engagement erwarten, als auf eine reine Verbotspolitik zu setzen.“