SPD: Landesregierung wandert auf schmalem Grat

Die heutige Entscheidung der hessischen Landesregierung gegen Volkswagen wegen Aktienkursverlusten zu klagen, kommentierten die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph wie folgt:

„Mit ihrer Klage gegen Volkswagen begibt sich die Landesregierung auf einen sehr schmalen Grat. Die Interessen der Steuerzahler zu wahren ist die eine Seite, die Interessen des zweitgrößten VW-Standortes mit 16.000 Beschäftigten zu wahren, ist die andere Seite. Das Land Niedersachsen wird die Interessen ihrer Standorte und Beschäftigten sicher auch im Blick gehabt haben, als es sich gegen eine Klage entschied.

Gleichzeitig muss man hinterfragen, ob das praktizierte Kapitalanlagesystem in seiner jetzigen Form zweckdienlich ist. Es ist durchaus denkbar, dass der Kursverlust wesentlich geringer ausgefallen wäre, wenn die Bundesbank gemäß geltender Vereinbarungen die Aktien nicht sofort abgestoßen hätte. Denn der Aktienkurs hatte sich bekanntlich wieder erholt. Es erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob öffentliche Altersvorsorge für den Aktienmarkt in dieser Form geeignet ist.

Auf dieses System muss man sicher nochmal genauer drauf schauen. Am Ende trifft es immer die Standorte und ihre Beschäftigten, die Fehlentwicklungen, egal wo und auf welcher Ebene sie entstanden sind, ausbaden müssen. Das kann und darf nicht das Ergebnis des „Dieselgate“ sein. Wir werden die Angelegenheit sehr aufmerksam begleiten.