„Noch nie ist ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung gestoßen“, berichten die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal), über die jüngste Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen. „Alle Anzuhörenden bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich 1%-ige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen.“

„In Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Be-soldungskürzung gleichkam, ist eine lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hes-sen“, kritisieren die SPD-Politiker. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führe zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten.
„Hessen ist das einzige Bundesland, das keine adäquate Besoldungsanpassung vor-nimmt und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiert“, erinnert Hofmeyer. Im Jahr 2015 sei Hessen sogar das einzige Bundesland gewesen, das die Besoldung gar nicht erhöht habe. „Diese Maß-nahmen der schwarz-grünen Landesregierung sind in Zeiten von hohen Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar“, stellt Gremmels klar. „Hessen liegt im bundesweiten Besoldungsranking abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Wertschätzung und Anerkennung für die Beamtinnen und Beamten, die täglich eine sehr gute Arbeit leisten, sieht anders aus“, betont Hofmeyer.

Als Beispiel nennen die beiden SPD-Politiker den Bereich der Polizei. Diese Besol-dungspolitik nach Gutsherrenart der schwarz-grünen Landesregierung führt zu erheblichen Personalproblemen“, fassen Hofmeyer und Gremmels zusammen. „Die Anzuhörenden beklagten eine fortschreitende Personalabwanderung in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft.“

„Es kann nicht sein, dass Schwarz-Grün dieses Problem ignoriert und so die Hand-lungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet. Außerdem haben Hessens Beamte im Bundesvergleich die höchste Wochenarbeitszeit. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Besoldungsdiktat endlich ein Ende zu machen und die Tarifergebnisse auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu über-tragen.“