In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat Schwarz-Grün einen SPD-Antrag zur besseren Berücksichtigung von regionalen Akteuren bei der Vergabe von HessenForst-Flächen für Windkraft abgelehnt. (Drs. 19/3363) „In Sonntagsreden die regionalen Beteiligungsmodelle für Windparks anpreisen, dann aber Staatsforstfläche an Projektenwickler ohne jeglichen regionalen Bezug zu vergeben – damit macht sich die grüne Umweltministerin Priska Hinz völlig unglaubwürdig“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

„Solche Projektentwickler haben nach Planung und Bau zumeist nur ein Ziel: Den Windpark mit möglichst hoher Gewinnmarge beispielsweise an ein Investmentfonds weiterzuverkaufen. Regionale Bieter mit überzeugenden Bürgerbeteiligungskonzepten haben das Nachsehen. Genau so sollte die Energiewende aber nicht verlaufen.“, sagte Gremmels. Dem qualitativen Kriterium der regionalen Bürgerbeteiligung müsse ein höherer Stellenwert beigemessen werden, als dem monetären Kriterium der Pachteinnahmen. „Akzeptanz und Unterstützung für Windparks gibt es nur, wenn auch Stadtwerke, Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften mit im Boot sind.“

Das alleinige Schielen auf die Pachteinnahmen aber greife zu kurz. „Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung sollte die grüne Umweltministerin eine volkswirtschaftliche Sichtweise annehmen.“ Dies belege auch eine aktuelle Studie des IdE (Institut für dezentrale Energietechnologie), die nachgewiesen habe, dass ein Windpark mit sieben Anlagen und 21 Megawatt Leistung über 20 Jahre 58 Mio. Euro regionaler Wertschöpfung heben könne, während bei einer Vergabe an externe Investoren nur sieben bis zwölf Millionen Euro in der Region verblieben. „Überträgt man diese Zahlen auf alle potenziellen Windvorrangflächen von HessenForst, verschenkt Schwarz-Grün demnach ohne Not regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe“, so Gremmels.

Dies hätten die Grünen zu Oppositionszeiten auch so gesehen. Als zuständige Fachministerin verrate Frau Hinz nun die Idee einer regional getragen Energieerzeugung aus Windkraft, anstatt diese zu fördern. „Die kurzfristigen höheren Pachteinnahmen, die HessenForst zugutekommen und somit den Etat des Umweltministeriums entlasten, sind scheinbar verlockender, als eine langfristig und deutlich höhere regionale Wertschöpfung“, so Gremmels.