Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in einer ersten Stellungnahme wie folgt kommentiert:

„Die Konferenz ist aus hessischer Perspektive unbefriedigend. Ministerpräsident Bouffier ist es nicht gelungen, die Interessen unseres Bundeslandes bei der Energiewende durchzusetzen. Jetzt rächt sich, dass Bouffier und die CDU jahrelang den Ausbau der Windkraft in Hessen verschleppt haben.

Das Hessen als Netzengpassgebiet künftig beim Ausbau der Windkraft eingeschränkt werden soll, ist unverständlich. In Hessen musste bisher kaum ein Windrad wegen Netzüberlastung abgeregelt werden. Der in Hessen produzierte Windstrom wird auch zum allergrößten Teil hier verbraucht. Wenn es Netzengpässe gibt, müsste in erster Linie der Ausbau der Offshore Windkraft begrenzt und weniger Kohlestrom ins Netz eingespeist werden.

Auch bei der sogenannten Akteursvielfalt muss im weiteren Beratungsverfahrendes EEG noch nachgearbeitet werden. Insbesondere bei der Windkraft muss es für kleinere Windparks Ausnahmen von der Ausschreibung geben. Sonst haben Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Stadtwerke zukünftig keine Chance mehr.

Eine Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt zudem kein ordentliches Beratungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Hier gilt es parteiübergreifend in den nächsten Wochen dafür zu kämpfen, dass auch in Hessen die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Händen von Stadtwerken, Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften weiter möglich bleibt."