Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren in Fuldabrück erinnert der Niestetaler Landagsabgeordnete Timon Gremmels daran, dass derzeit ein SPD-Gesetzentwurf zum Thema Elternbeiträge im Hessischen Landtag beraten wird.

„Wir wollen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehen und den Halbtagsplatz zunächst im zweiten Kindergartenjahr – wie schon den im dritten Jahr – gebührenfrei stellen.

„Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren wollen wir Familien entlasten, die in Hessen ohnehin sehr unterschiedliche Beiträge zahlen müssen", so Gremmels. Manche finanzstarke Kommune kann es sich leisten, gar keine Gebühren zu erheben. Finanzschwächere Kommunen müssen hohe Gebühren erheben.

Die SPD habe den Weg der schrittweisen Umsetzung gewählt, da dies gewährleiste, dass auch der Landeshaushalt nicht überfordert werde. „Für die Freistellung der Eltern für ein weiteres Jahr müsste das Land 62 Millionen Euro originäre Landesmittel zur Verfügung stellen, genau so viel wie für das bisher schon freigestellte letzte Kita-Jahr. Das ist unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen machbar“, so der SPD-Abgeordnete.

Selbstverständlich dürfe die Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten der Qualität gehen und die Träger nicht zusätzlich belastet werden. „Für die Entlastung muss das Land gerade stehen, das sieht unser Gesetzentwurf auch vor“, so Gremmels. Die zweite Lesung des Gesetzes ist nach der parlamentarischen Sommerpause geplant.