Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt:

„Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft.

Für die SPD wird entscheidend sein, dass Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar und einfach umsetzbar bleiben. Es darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt, ob man sich Klimaschutz leisten kann, oder nicht.

Auch wäre es deutlich glaubwürdiger, wenn die von Ministerin Hinz präsentierten Vorschläge von ihr selbst umgesetzt und sie mit guten Beispiel vorangehen würde. Leider ist dies sowohl bei den Abgaswerten des eigenen Dienstwagens und der Energiebilanz des Gebäudes des Umweltministeriums verehrend.

Wir fordern, dass das endgültige Klimaschutzkonzept der Landesregierung der parlamentarischen Beratung im Hessischen Landtag zugänglich gemacht werden muss. Eine PR-orientierte Internetbeteiligung ersetz keine ordentliche Parlamentsanhörung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.“