„Mit wechselnden Mehrheiten den Landkreis Kassel weiter erfolgreich gestalten“

Der Unterbezirksparteitag hat beschlossen:

1. Der SPD-Parteitag empfiehlt der SPD-Kreistagsfraktion nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, Grünen, FW, FDP und Linken auch in der Wahlperiode 2016-2021 im Kreistag des Landkreises Kassel mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Nach den geführten Gesprächen ist die Chance – insbesondere bei der jährlichen Abstimmung über den Kreishaushalt – die nötigen Mehrheiten zu bekommen, ausreichend hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den letzten fünf Jahren bewiesen,
dass sie das Modell der wechselnden Mehrheiten zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel nutzt.

2. Der SPD-Unterbezirksparteitag ist der Auffassung, dass das Modell der wechselnden Mehrheiten den Landkreis Kassel eher voranbringt, als eine starre Koalition zweier Partner.

3. Der SPD-Parteitag begrüßt den Vorstoß von SPD, FW, FDP und Linke den Kreisausschuss von 11 auf 14 Personen zu vergrößern, damit alle im Kreistag vertretenden Parteien auch im Kreisausschuss mitarbeiten können.

4. Der Parteitag begrüßt, dass sich FW, FDP und Linke in jeweils separaten Absichtserklärungen mit der SPD für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel selbst verpflichtet haben.

5. Der SPD-Parteitag dankt den Parteien von CDU, Grüne, FW, FDP und Linke für die konstruktiven, sachlichen und fairen Beratungen und hofft, dass sich die gute Atmosphäre bei den Gesprächen auch auf die Arbeit des neugewählten Kreistags übertragen lässt.

6. Der SPD-Parteitag empfiehlt der SPD-Fraktion je einen Ausschuss-
Vorsitz für die CDU, für die Grünen, und für die FW zu unterstützen.

7. Der SPD-Parteitag sieht in dem Modell der wechselnden Mehrheiten eine Chance für alle demokratischen Parteien im Kreistag und lädt sie ein, sich konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft unseres Kreises zu beteiligen.