Hessen nach den Kommunalwahlen

Aus landespolitischer Sicht betrachtet, sind die hessischen Kommunalwahlen vom 6. März auf den ersten Blick für die SPD gar nicht so schlecht gelaufen: Mit 28,5 Prozent der Stimmen (-3 Prozentpunkte) liegt die Sozialdemokratie im Landesschnitt in etwa gleichauf mit der CDU (28,9 Prozent, -4,8 Prozentpunkte), deren Koalitionspartner ,Die Grünen´ den höchsten Stimmverlust erleiden mussten und nur auf 11,3 Prozent kamen (-7 Prozentpunkte). Für den landesweiten Testlauf für das schwarz-grüne Bündnis zwei Jahre nach Regierungsantritt ein verheerendes Ergebnis. Daher bemüht sich CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier und Hessens grüner Parteivorsitzender Kai Klose das Ergebnis nicht als Abrechnung mit der Landespolitik, sondern mit einem Signal Richtung Berlin zu erklären. Zweifelsohne hat auch in Hessen die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Auch wenn es bei vielen Hausbesuchen und Gesprächen an den Infoständen nur wenige Diskussionen darüber gab, war sie unterschwellig immer ein Thema. Das landesweit gute Abschneiden der AfD (11,9 Prozent) musste daher häufig als Begründung für die örtlichen Kommunalwahlergebnisse herhalten. Landes- oder gar kommunalpolitische Themen hätten bei dieser Wahl so gut wie keine Rolle gespielt.

Grüne Verluste
Eine Analyse, die zu kurz greift, schaut man sich einzelne Ergebnisse genauer an. So konnte die SPD, die ansonsten in allen kreisfreien Städten zum Teil erhebliche Verluste erlitten hat, nur in Frankfurt ¬– wenn auch auf niedrigem Niveau zulegen. Sie kam auf 23,8 Prozent der Stimmen (+2,5 Prozentpunkte) und lag damit nur knapp hinter der CDU die 6,4 Prozentpunkte verlor und 24,1 Prozent holte. Überdurchschnittlich groß waren die Verluste der Frankfurter Grünen mit -10,5 Prozentpunkten. Damit wurde die erste schwarz-grüne Koalition in einer hessischen Großstadt vom Wähler deutlich abgestraft. Insbesondere die verfehlte Schulpolitik der grünen Schuldezernentin und die Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau haben zum schlechten Abschneiden der Grünen geführt. Auch die Tatsache, dass die SPD mit Peter Feldmann den Oberbürgermeister stellt, der im Wahlkampf vor drei Jahren glaubwürdig für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Main-Metropole gekämpft hat, gab Rückenwind.

Der Versuch der Grünen, die Verluste alleine mit dem „Fukushima-Effekt“ bei der vorherigen Wahl zu erklären, greift zu kurz. Ein Blick ins benachbarte Darmstadt zeigt, dass sie dort nur 3,2 Prozentpunkte der Stimmen verloren haben. Hier zeigt sich der „Kretschmann-Effekt“. Ähnlich wie bei dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat in Darmstadt der populäre grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu beigetragen, dass offensichtlich viele CDU-Wähler einen Teil ihrer Stimmen dem Grünen-Koalitionspartner gaben, so dass die Christdemokraten 6,1 Prozentpunkte verloren und nur noch auf 18,2 Prozent kamen. Kaum zu glauben, aber damit liegt die CDU in Darmstadt immer noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren auf einem sowieso schon niedrigen Niveau 4,1 Prozentpunkte und kamen gerade noch auf 17,2 Prozent. Für Sozialdemokraten ist das Abschneiden in ihrer einstigen Hochburg Darmstadt besonders bitter. Erschrecken muss aber auch, dass in Hessens viertgrößter Stadt die beiden Volksparteien zusammen gerade noch 35,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten. Hessenweit die größten Verluste für die SPD gab es in Kassel. Fast sieben Prozentpunkte weniger als 2011 fuhr die Partei, die mit Bertram Hilgen den Oberbürgermeister stellt und bisher mit den Grünen regierte, ein und kam auf 29,5 Prozent. In Kassel würde es rechnerisch gerade noch so für eine „große“ Koalition reichen. Eine Ampel hätte hingegen zwei Stimmen mehr.

Alleinregierung ist unmöglich
In 20 von 21 Landkreisen in Hessen trat die AfD an. Nur im Werra-Meißner-Kreis gelang es den Rechtspopulisten nicht, eine Liste aufzustellen. Mit Ausnahme der Landkreise Limburg-Weilburg und Vogelsberg erhielt die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse. Ihr bestes Kreisergebnis erzielte die AfD im Kreis Bergstraße mit 15,9 Prozent. Ihr Einzug in die Kreistage erschwert die Mehrheitsfindung erheblich. Alleinregierungen wie es sie auf Kreisebene bisher noch für die CDU im Kreis Fulda und für die SPD im Kreis Kassel gab, sind nach dem 6. März nicht mehr möglich. Zwar gibt es in Nordhessen noch zwei Landkreise mit SPD-Ergebnissen über 40 Prozent (Werra-Meißner 41,8 Prozent und Landkreis Kassel 44,3 Prozent), aber auch hier sind jenseits einer großen Koalition – mit Ausnahme des Landkreises Kassel – keine Zweierbündnisse mehr möglich. Bei den Gemeindewahlen trat die AfD nur in 18 der 426 Gemeinden an; darunter in allen fünf kreisfreien Städten. Wähler, die bei der Kreistagswahl die AfD wählten, kreuzten bei den Wahlen der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlungen häufig parteiunabhängige Wählergruppen an. Das heißt, ein Teil dieser Wähler hat die Kommunalwahlen als Signal gegen etablierte Parteien genutzt, um ihre generelle Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen.

Die Bildung stabiler Mehrheiten wird in Hessen vielerorts langwieriger und schwierig werden – mit vielfältigen Koalitions- und Kooperationsmodellen. Hessen wird in Bezug auf die sich bildenden Koalitionen zwar bunter, ob dies allerdings zu einer Stärkung der lokalen Demokratie führen wird, bleibt abzuwarten.