„Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal). Dazu habe die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Das muss beendet werden“, so Gremmels. Die SPD strebe an, dass bereits nächstes Jahr Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr zu entlasten. Dies entspreche den derzeitigen Regelungen zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr.
„Wir sehen in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit
sicherzustellen. Wir wissen, dass Gebühren eine Zugangangsbarriere sind. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität“, so Gremmels.
Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnte dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen. „Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg.“
Gremmels bekräftigte, dass der Konsens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu einer deutlichen finanziellen Entlastung Hessens führen werde. Ministerpräsident Bouffier habe vor der letzten Landtagswahl 2013 versprochen, dass er eine solche Entlastung für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten nutzen wolle. „Wir nehmen Herrn Bouffier beim Wort und fordern sein Versprechen von damals ein“, so Gremmels abschließend.