Timon Gremmels (SPD): Ankündigungen der Umweltministerin bedeuten Abrücken vom eigenen Wahlprogramm

„Eine Landesregierung muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen, deshalb kann ich zu der Ankündigung von Ministerin Hinz, einen Klimaschutzplan für den Zweitraum bis 2025 vorzulegen, nur mit Bedauern sagen, dass sie damit hinter ihre eigenen Ansprüche aus dem letzten grünen Wahlprogramm zurückfällt,“ kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heutige Pressemeldung der Umweltministerin.

„Ein neuer runder Tisch ist aber keine Alternative zu den über Bord geworfenen höheren Ansprüchen“, so Gremmels, denn Frau Hinz rücke damit endgültig von den grünen Klimaschutzzielen ab. Als symptomatisch dafür nannte er die noch zu Oppositionszeiten insgesamt vier von den Grünen in den Hessischen Landtag eingebrachten Klimaschutzgesetzen. „Davon ist heute keine Rede mehr, diese absolut sinnvollen und notwendigen Ansinnen wurden leider über Bord geworfen. Der angekündigte Plan ersetzt die Versäumnisse weder qualitativ noch in zeitlicher Hinsicht.“