Timon Gremmels (SPD): Übergangslösung zur Versenkung schaffen – Arbeitsplätze bei K+S erhalten – Grundwasserschutz sicherstellen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags in der Debatte zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD die Suche nach einer Lösung mit allen Beteiligten, bei der die Sicherung der Arbeitsplätze und der Umweltschutz im Blick stehen müssten, angemahnt. „Es geht schlicht und ergreifend um die Zukunft des Unternehmens K+S und des Kalireviers Werratal. Mit dem vorläufigen Ende der Versenkerlaubnis wird ein Konflikt zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten und der ganzen Region ausgetragen. Dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Auffällig sei, dass Ministerpräsident Bouffier, der sich noch beim Übernahmekampf mit dem kanadischen Unternehmen Potash zum großen Retter von K+S aufspielte, bis zum heutigen Tag zur vorläufigen Werksschließung nicht geäußert habe. Umweltministerin Hinz habe nun erneut das auszubaden, was über 14 Jahre hinweg vom CDU-geführten Umweltministerium versäumt wurde. „In diesem Zeitraum ist es versäumt worden, eine klare Entsorgungsperspektive zu erarbeiten, damit nicht Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden. Das Versagen der Amtsvorgänger von Frau Hinz erklärt vielleicht auch, warum der Ministerpräsident bis heute schweigt“, so der SPD-Abgeordnete.

Der von Ministerin Hinz groß angekündigte sogenannte Vier-Phasen-Plan drohe noch vor Beginn der ersten Phase zu scheitern. Jetzt sei es für alle Beteiligten an der Zeit, mit Hochdruck an einer Übergangslösung zu arbeiten. „Wir erwarten, dass die Beschäftigten noch vor Weihnachten eine Perspektive erhalten und nicht mit der Sorge um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes in die Feiertage und ins neue Jahr gehen müssen“, so Gremmels, der das dahingehend zugesagte Bemühen des Unternehmens ausdrücklich begrüßte.