Timon Gremmels (SPD): Halbherzige Lösung von Ministerin Hinz bei Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von Windkraftanlagen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heute von Umweltministerin Hinz präsentierten Vorschlag zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen als „eine halbherzige Lösung“ kritisiert. „Die Haushaltsmittel, die die Landesregierung im Jahr 2016 dafür bereit stellt, sind auf 1,2 Millionen Euro begrenzt. Die SPD hat einen Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eingebracht, bei dem die Kommunen mit 30 Prozent an den Windpachteinnahmen des Landes profitieren würden. Bei einer prozentualen Regelung steigen die Mittel für die Kommunen beim weiteren Ausbau automatisch an. Das ist eine sinnvolle Lösung, die seit Jahren genauso in Rheinland-Pfalz funktioniert“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Außerdem kritisierte Gremmels die Tatsache, dass der Vorschlag der Ministerin vorsehe, dass das Geld aus dem Förderprogramm für das Klimaschutzprojekt in den Kommunen zweckgebunden sei. „Wir möchten, dass die Städte und Gemeinden – im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung – eigenständig darüber entscheiden können, wie sie das Geld verwenden“, so der SPD-Abgeordnete.

Der SPD-Gesetzentwurf (Drucksache 19/1858) werde am 27. Januar 2016 in der Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags beraten.