Timon Gremmels (SPD): Neustart für Energiewende ist notwendig

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat CDU und Grüne im Vorfeld der morgigen Folgeveranstaltung zum Hessischen Energiegipfel für die bisherige Energiepolitik kritisiert und gleichzeitig Vorschläge der SPD für einen Neustart der Energiewende vorgestellt. „Schwarz-Grün bremst die Energiewende aus, statt sie zu beschleunigen. Wir erwarten konkrete Maßnahmen, wo Landespolitik den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren kann und haben auch konkrete eigene Ideen dafür. Der Hessische Energiegipfel hatte 2011 beschlossen, mit Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche 28 Terawattstunden Strom erzeugen zu können um damit dreiviertel des hessischen Strombedarfs decken zu können. Wirtschaftsminister Al-Wazir hat zudem in seiner Regierungserklärung im Juli 2014 angekündigt, den Stromanteil aus erneuerbaren Energien im Laufe der Legislaturperiode von 12,5 Prozent im Jahr 2013 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2018 verdoppeln zu wollen. Diese Ziele sind derzeit akut gefährdet. Um sie dennoch zu erreichen, hat die SPD-Landtagsfraktion sieben Kernforderungen formuliert, die auch von den sozialdemokratischen Fraktionen in den Regionalversammlungen getragen werden“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir erwarten, dass auch Schwarz-Grün morgen eigene Vorschläge liefert, wie sie der Energiewende in Hessen neuen Schwung verleihen will. Ein Kaffeekränzchen – ganz nach dem Motto „schön, dass wir mal wieder über die Energiewende gesprochen haben“, reicht definitiv nicht aus. Auch ein Fingerzeig nach Berlin, würde von den eigenen Handlungsmöglichkeiten des Landes ablenken“, so Gremmels.

Vor allem Bündnis 90/Die Grünen, die mit Umweltministerin Hinz und Energieminister Al-Wazir die entscheiden Akteure stellten, müssten ihrer Verantwortung nachkommen, damit Hessen aus dem Tabellenkeller der Bundesländer in Sachen Energiewende herauskomme.
Die sieben Punkte im Einzelnen:
1.Anpassung des Landesentwicklungsplans (LEP) an das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Die im LEP vorgeschriebene Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s ist nicht kompatibel mit dem EEG 2014. Windenergieanlagen lassen sich wirtschaftlich nur noch ab einer Mindestwindgeschwindigkeit von 6 bis 6,5 m/s wirtschaftlich betreiben. Damit werden sich für einen Großteil der jetzt in der Entwurfsplanung befindlichen Windvorrangflächen – insbesondere in Mittelhessen – keine Investoren mehr finden lassen. Daher muss der LEP dringend angepasst werden.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht diese Möglichkeit auch ausdrücklich vor: „Sollte dieses Ziel […] nicht realisiert werden können, wird die Koalition den Sachverhalt neu bewerten und zeitnah geeignete Maßnahmen zur Erreichung des 2-
Prozent-Ziels ergreifen. Dazu gehört gegebenenfalls auch eine Änderung des Landesentwicklungsplans.“ (S.9)

2.Repowering wieder ermöglichen:
Die Hessische Landesregierung erschwert das Repowering bestehender Windenergieanlagen. So besteht die Gefahr, dass in Ulrichstein sowie im gesamten Hohen Vogelsberg und Hohen Westerwald als windstärkste Gebiete in ganz Hessen in den nächsten Jahren weite Teile der bestehenden Windkraftanlagen zurückgebaut und nicht ersetzt werden.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht diese Möglichkeit des Repowerings allerdings ausdrücklich vor: „Unter der Maßgabe eines möglichst geringen Flächenverbrauchs sollen Windkraftanlagen an bereits vorhandenen Standorten modernisiert werden („Repowering“).“

Daher fordert die SPD, dass auf bestehenden Flächen Repowering künftig ohne neue Auflagen möglich sein muss, sofern bestehende Siedlungsabstände eingehalten werden.

3.Beschleunigung der Regionalplanung in Sachen Windvorrangflächen:
Nur bis Ende 2016 genehmigte Windenergieanlagen können nach der Ankündigung im EEG 2014 ohne Ausschreibung errichtet werden. Sofern ab 2017 das Ausschreibungsmodell mit dem EEG 2016 tatsächlich in Kraft treten sollte, besteht die Gefahr, dass die Regionen Hessens leer ausgehen, die vorwiegend windschwache Standorte in der Regionalplanung vorsehen. Hier läuft die Zeit davon. Die von Al-Wazir geforderten unterschiedlichen Ausschreibungsmodelle für Nord- und Süddeutschland sind ein richtiger Ansatz. Allerdings müssen auch dann die hessischen Standorte im Vergleich zu den windstarken süddeutschen Gebieten im Hunsrück und im Rothaargebirge mithalten können.

Die SPD tritt daher für eine Regelung ein, in der kleinere Windparks (bis 6 MW oder mit bis zu 6 Anlagen) von der Ausschreibung ausgenommen werden.

Allerdings bleibt es dabei: Selbst mit dem EEG 2014 müssen nun vor allem windhöffige Standorte ausgewiesen werden, sonst findet die Energiewende in Hessen nicht statt und die Ziele des Energiegipfel 2011 werden verfehlt.

4.Leitfaden muss wieder ursprünglichem Ziel dienen, das Genehmigungsverfahren zu erleichtern:
Der gemeinsame Leitfaden von Umwelt- und Wirtschaftministerium zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen hatte ursprünglich das Ziel, Genehmigungsverfahren zu erleichtern. Leider ist das Gegenteil der Fall. Der Leitfaden wird sowohl von den Ministerien als auch den Regierungspräsidien eher als bindender Erlass, denn als orientierungsgebende Arbeitshilfe angesehen.

Bei der anstehenden Überarbeitung ist die Einzelfallbetrachtung wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

5.Natur- und Artenschutzfragen sind primär im Genehmigungsverfahren zu prüfen:
Die derzeitige angewandte Prüfungstiefe bereits bei der Aufstellung der Regionalpläne ist nicht notwendig und verzögert das Verfahren nur unnötig.

Die notwendigen natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen sollten im konkreten Genehmigungsverfahren erfolgen.

6.Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ausbauen
Ein Ergebnis des Hessischen Energiegipfels von 2011 war eine Stärkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen als Schlüssel für die Energiewende. Die von schwarz-grün zwischenzeitlich vorgenommen Änderung hatte lediglich kosmetischen Charakter.

Wir wollen die Voraussetzungen der Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge deutlich verbessern. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss in ihrem Aufgabenbereich erweitert werden (unter anderem Energieversorgung und Verteilung, Wohnungsbau, Breitbandversorgung).

7.Energiewende im Bereich Verkehr endlich angehen
Hessen als zentrales Bundesland in Deutschland und Europa ist im Bereich Verkehr zum großen Teil Transitland (Auto, LKW, Bahn, Flugverkehr etc.). Eine Energiewende ohne eine damit verbundene echte Verkehrswende bleibt unvollständig. Hier hat Schwarz-Grün keine Antworten und blendet das Thema völlig aus.
Wir fordern die Folgeveranstaltung des Hessischen Energiegipfels auf, eine Arbeitsgruppe zur Verkehrswende in Hessen einzurichten, die sich wissenschaftlich mit Lösungsvorschlägen beschäftigt.