Auch die SPD ist in der Flüchtlingsfrage gespalten: Während es angesichts des nicht abreißenden Zustroms an der Basis längst grummelt, lehnt die Parteiführung Flüchtlingsobergrenzen entschieden ab.
Über die Stimmung in der Landkreis-SPD sprach HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch mit Parteichef Timon Gremmels.
Herr Gremmels, „Wir schaffen das“ oder „So kann es nicht weitergehen“ – welche Position überwiegt in der Kreis-SPD?
Timon Gremmels: Die Stimmung liegt irgendwo in der Mitte, weil beides richtig ist. Klar ist, dass wir keinen Zaun um Deutschland ziehen wollen, um Flüchtlinge abzuhalten. Andererseits gibt es in der SPD schon die Erwartung, dass Flüchtlinge, die keine Chance haben zu bleiben, zeitnah in ihre Heimat zurückgeführt werden. Klar ist aber auch, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Genossen an der Basis klare Sympathien für eine restriktive Flüchtlingspolitik, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert. Wie gehen Sie damit um?
Gremmels: Es gibt in der Partei durchaus Missmut, wenn abgelehnte Asylbewerber, insbesondere solche vom Westbalkan, nicht zeitnah zurückgeführt werden. Leider ist dies in der Vergangenheit nicht rechtzeitig geschehen.
Bis Ende der Woche könnten rund 1000 neue Flüchtlinge allein im Altkreis Kassel ankommen. Ist die Kapazitätsgrenze nicht längst überschritten?
Gremmels: Das ist schwer zu beantworten, da der Landkreis ja verpflichtet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die rund 2500 Flüchtlinge lediglich ein Prozent der Kreisbevölkerung ausmachen. Umso wichtiger ist es, dass wir denjenigen, die eine echte Bleibeperspektive haben, die Möglichkeit der guten und schnellen Integration bieten können.
In fünf Monaten sind Kommunalwahlen, und in mehreren Gemeinden werden die Bürgermeister gewählt. Welche Rolle wird das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf spielen?
Gremmels: Es wird natürlich eine Rolle spielen, weil es für viele Menschen zurzeit das zentrale Thema ist. Wir dürfen aber nicht leichtfertig Lösungen versprechen, sondern müssen offen und ehrlich debattieren. Und wir müssen das Land in die Pflicht nehmen: Wir brauchen auch wegen des Flüchtlingszustroms mehr Polizisten, mehr Lehrer und mehr Wohnungen.
Quelle: HNA: https://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/kreis-kassel-ort306256/spd-chef-gremmels-fluechtlinge-ohne-bleibechance-schnell-zurueckfuehren-5642375.html; 13.10.2015