SPD-Abgeordnete gegen „Flickenteppich“ in der Stadt

Als inkonsequent und halbherzig bezeichnen die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels das Vorhaben der schwarz/grünen Landesregierung, die Mietpreisbremse innerhalb einer Stadt, wie z.B. in Kassel, nur in bestimmten Stadtteilen anzuwenden. „Das macht die Sache unnötig kompliziert und dürfte kurz über lang zu Verdrängungsprozessen führen“, befürchten die Abgeordneten und unterstützen damit die Auffassung des Mieterbundes. Das sich die Landesregierung endlich dazu durchgerungen habe, die von der SPD im Bund durchgesetzte Mietpreisbremse jetzt auch in Hessen anzuwenden sei zwar ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtungen.

Allerdings sei mit dem jetzt vorgelegten Lösungsvorschlag ein Flickenteppich unterschiedlicher und nicht immer gerechten Regelungen zu erwarten. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, heißt offensichtlich das Motto der zuständigen Ministerin Hinz (Grüne). Das Gutachten, dass der künftigen Regelung zu Grunde gelegt werden solle, lasse außeracht, dass es auch den in Stadtteilen, die von der Bremse verschont bleiben sollen, sehr wohl zunehmend Quartiere gäbe, in denen die Mieten zum Teil erheblich angezogen hätten. Völlig diffus bleibe die Situation in den Stadtteilen, zu denen es angeblich keine ausreichenden Bewertungsgrundlagen gäbe. „Diese zum 1. Oktober vorgesehene Mietpreisregelung bringt in etlichen Stadtteilen mehr Ärger und Verdruss, als Nutzen für betroffene Mieter“, so die Abgeordneten, die der Sache im Parlament nachgehen werden.