Land gibt Bundesmittel endlich an Landkreis Kassel weiter

Die Mitteilung der Landesregierung, dass nun endlich die Gelder des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung ohne Abzüge an die Kommunen und Landkreise weiterleitet werden, nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete erfreut zur Kenntnis.

„Das war auch längst überfällig, denn die Mittel aus Berlin werden hier vor Ort dringend gebraucht“, sind sich die Abgeordneten einig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das Geld 1:1 weiterzuleiten, es musste aber erst erheblicher Druck von den Landkreisen und den kreisfreien Städten auf den Hessischen Finanzminister ausgeübt werden. Das Land wollte die Gelder ursprünglich nicht direkt weitergeben, weil den „Kommunen sonst das Kostenbewusstsein fehle“.

In den Landkreis Kassel fließen nun 1.592.888,20 Euro der insgesamt 36,9 Mio. Euro, die der Bund für hessische Kommunen bereitstellt. „Dies deckt noch nicht die Gesamtkosten, reduziert aber das Defizit um einiges“, stellen Gremmels und Hofmeyer fest.

Es sei eine gemeinsame Herausforderung und humanitäre Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, Flüchtlinge, die aufgrund vielfacher Konflikte und Kriege, vermehrt auch bei uns in Deutschland Schutz suchen, angemessen unterzubringen.

„Angesichts der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingsströme müssen sich Bund und Länder aber noch stärker beteiligen, um die für die Unterbringung zuständigen Kommunen finanziell und strukturell zu entlasten“, erklärt Gottschalck. Als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag arbeite sie daran, dass weitere Bundesmittel frei gegeben würden.

„Die Landesregierung darf aber nicht vergessen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge ihre originäre Aufgabe ist, und deshalb muss das Land endlich seinen Anteil an der Finanzierung vollständig übernehmen“, fordern die SPD-Politiker.