Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Toleranz von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der CDU bei der Frage der Windkraft kritisiert. „Wie lange wollen die hessischen Grünen es noch zulassen, dass ihr Koalitionspartner – die hessische CDU – sie am Nasenring durch die Manage zieht? Minister Al-Wazir hatte heute die Chance im Plenum für die Landesregierung Stellung zu beziehen. Dass er es vorgezogen hat, zu schweigen, ist ein klarer Beleg für einen massiven Konflikt bei einem zentralen Thema der Landespolitik. Die CDU hat sich bei der Windkraftfrage in Eltville schäbig verhalten. Vor dem Bürgerentscheid wurde keine Position bezogen und nach dem gescheiterten Bürgerentscheid wurden die Seiten gewechselt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Hintergrund sei, dass die schwarz-grüne Koalition in Eltville am Montag an der Frage des Windkraftausbaus scheiterte. Nach dem Bürgerbegehren, bei der es eine Mehrheit gegen Windkraft in Eltville gegeben habe, aber das nötige Quorum nicht erzielt worden sei, lag die Entscheidung wieder bei der Stadtverordnetenversammlung. Hier habe die CDU die Zustimmung zum Windkraftausbau verweigert, worauf die örtlichen Grünen die Koalition aufkündigten. „Besonders pikant ist, dass der Eltviller CDU-Fraktionsvorsitzende Ingmar Jung als Staatssekretär auch Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung ist, die sich offiziell für den Ausbau ausspricht. Ich frage mich, wie lange die hessischen Grünen ihrem Koalitionspartner das bekannte Doppelspiel noch durchgehen lassen wollen: Im Landtag mit der Faust in der Tasche für die Windkraft zu stimmen und im Wahlkreis dagegen“, so der SPD-Politiker.

Gremmels erinnerte daran, dass sich Ingmar Jung in guter Gesellschaft mit weiteren CDU-Politikern befinde. So spielten Innenminister Peter Beuth, die Bundestagsabgeordneten Heiderich, Wisch und Brand sowie die Landtagsabgeordneten Müller-Klepper und Irmer ebenfalls das bekannte Doppelspiel. „Scheinbar ist es den Grünen egal, oder sie sind zu schwach, um sich gegen die permanenten Verstöße der CDU gegen den Koalitionsvertrag zu wehren. Beides wäre ein Armutszeugnis für die Grünen“, so Gremmels.