Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die lediglich geringen Änderungen beim Hessischen Wassergesetz kritisiert. „Von einer grünen Umweltministerin hätten wir einen großen Wurf bei der Änderung des Hessischen Wassergesetzes erwartet, statt nur eine Nebenbestimmung zu ändern. Die Vorlage von Umweltministerin Hinz ist mehr als enttäuschend“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Noch zu Oppositionszeiten hätten die Grünen beispielsweise den Schutzbereich der Gewässerrandstreifen ausweiten und dort den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen wie Pestizide und Düngemitteln ausnehmen wollen. Auch die Grundwasserentnahme sollte einst eingeschränkt werden. „Jetzt hätten die Grünen die Chance bei einem ihrem Leib-und-Magen-Themen, dem Gewässerschutz, dies umzusetzen. Doch keine der ursprünglichen Forderungen der Ökopartei findet sich in der Gesetzesformulierung wieder. Leider sind sie auch hier vor dem Koalitionspartner CDU eingeknickt“, so der SPD-Politiker.

Dabei gebe es in Hessen dringenden Handlungsbedarf. So seien nur 18 von 434 hessische Bäche in einem guten Zustand, wie ihn die EU vorschreibt. Hessen habe damit unter Mitverantwortung der Grünen das Ziel weit verfehlt. „Wir werden die Schmalspur-Gesetzesnovelle aus dem Umweltministerium nicht einfach so durchwinken, sondern uns bei der Fachanhörung im Umweltausschuss intensiv damit beschäftigen und klären, was bisher nicht ausreichend geregelt wird. Wir halten uns ausdrücklich Änderungsvorschläge vor“, sagte Gremmels.