„Nach der großen PR-Aktion Anfang des Monats soll die Landesregierung jetzt Fakten auf den Tisch legen“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels, ihre aktuelle Kleine Anfrage. Mit viel Getöse habe der GRÜNE Verkehrsminister sein Programm zur Reparatur von Landesstraßen vorgestellt. „Zusätzliches Geld will der Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive aber bis 2022 nicht in die Hand nehmen, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, aus welchem Grund die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen sind“, kritisiert Gremmels. „Mit unserer Anfrage wollen wir deshalb erfahren, nach welchen Kriterien die im Programm aufgelisteten Projekte ausgewählt wurden und wie die Kommunen in diesen Auswahlprozess eingebunden wurden“, erläutert Hofmeyer.

Ferner fragen die Abgeordneten, in welchem Jahr die für den Landkreis Kassel vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen jeweils beginnen sollen. Denn dies sei aus der Sanierungsliste, die über sieben Jahre läuft, nicht erkennbar. Auch wollen sie von der Landesregierung wissen, wie sie den Zustand der übrigen nicht genannten sanierungsbedürftigen Landesstraßen im Landkreis Kassel einstuft.

Wichtig sind für die Landtagsabgeordneten auch die Radwege, für deren Bau im Landkreis Kassel bis 2022 nur geringe Landesmittel vorgesehen seien. „Von einem Verkehrsminister der GRÜNEN hätten wir auch hier deutlich mehr erwartet“, stellen die SPD-Politiker fest. Der Verkehrsminister solle erklären, warum er in dieser Region nur wenig Bedarf für Radwegebau sieht.