SPD-Abgeordnete fordern Landesregierung zum schnellen Handeln auf

Mit scharfer Kritik an der Landesregierung reagierten die nordhessischen SPD-Landesabgeordneten Günter Rudolph, Brigitte Hofmeyer, Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels auf die akuten Nachwuchsprobleme bei der Polizei. „Die Landesregierung hat diese Problematik seit Jahren ignoriert und versäumt, dem sich seit langem immer mehr zu spitzenden Personalmangel wirksam entgegen zu treten“, so die Abgeordneten.

Das allein zum 1. August diesen Jahres nur noch 21 von 31 frei werdenden Stellen allein in Nordhessen mangels Personal nicht mehr besetzt werden können, sei ein nicht mehr hinzunehmender Zustand. Die SPD-Abgeordneten hatten die Personalsituation in der vergangenen Woche mit GdP-Vertretern eingehend erörtert und unterstützen deren berechtigte Kritik mit Nachdruck. Sowohl die Gewerkschaft als auch die SPD-Fraktion habe die Landesregierung seit Jahren permanent auf die Nachwuchssorgen und vor allem auf die in Nordhessen bestehende überalterte Personalstruktur hingewiesen. „Das, was wir jetzt erleben, ist die Folge fahrlässiger Untätigkeit. Sie geht am Ende zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und zu Lasten der Beamtinnen und Beamten, die den Personalmangel durch stetig steigende Mehrbelastung auffangen müssen“, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Dass die vorgesehene Anzahl von 392 neuen Polizeianwärtern durch eigene Bewerber voraussichtlich nicht erreicht werden könne, spreche Bände. „Wer durch Nullrunden in der Beamtenbesoldung und Eingriffe in die Beihilfeleistung den öffentlichen Dienst, gerade auch den Polizeidienst immer unattraktiver macht, muss sich über mangelndes Bewerberinteresse nicht wundern“, lasten die Abgeordneten der schwarz/grünen Regierung an. Hessen rangiere bei der Besoldung der fertig ausgebildeten Beamten im Ländervergleich ohnehin schon auf dem letzten Platz. „Show- und Werbeprojekte helfen da nicht weiter. Die Landesregierung muss die Ausbildung und den Beruf schnellstens wieder attraktiver und konkurrenzfähiger gestalten, damit die Zahl unbesetzter Stellen in den kommenden Jahren nicht weiter nach oben schnellt, fordern die Abgeordneten, die gleichzeitig eine parlamentarische Debatte hierzu ankündigten.