Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat ein grundsätzliches Verbot des unkonventionellen Frackings in Deutschland gefordert.

„Mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zu Fracking wird dieser Technologie Grenzen gesetzt. Das ist auch gut so. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit grundsätzlich erlaubt. Dies gilt sowohl für konventionelles Fracking wie auch das unkonventionelle Fracking. Mit dem jetzt von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher längst überfällig und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Allerdings müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch an ein paar Stellen nachgebessert werden. Daher seien die Beschlüsse des Bundesrats von Anfang Mai hilfreich, die maßgeblich von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen initiiert worden seien. So sei fraglich, ob das vorliegende Gesetzespaket ausreiche, um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. „Für uns ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss“, sagte Gremmels.

Darüber hinaus müsse die 3.000 Meter-Tiefen-Grenze gestrichen werden, unterhalb derer eine wasserrechtliche Erlaubnis für Fracking in unkonventionellen Lagerstätten möglich wäre. „Diese Grenze scheint recht willkürlich und nicht nachvollziehbar.
Wir wollen unkonventionelles Fracking grundsätzlich verbieten“, so der SPD-Energieexperte. „Fracking ist kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik“, so Gremmels.