Die SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalck (Bund) und Timon Gremmels (Land) begrüßen die erhöhten Leistungen des Bundes für die Kommunen. Für 2015 und 2016 werden die Kommunen um jeweils 1 Mrd. Euro entlastet. Darüber hinaus will die Große Koalition noch im laufenden Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen. Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra. „Obwohl die Finanzausstattung der Kommunen eigentlich Aufgabe der Länder ist, engagiert sich der Bund über das Maß hinaus für starke Städte, Gemeinde und Kreise“, so Gottschalck. „Von dem Berliner Geldsegen könnten auch die hessischen Städte, Gemeinde und Kreise profitieren, sofern das Land die 300 Mio. Euro, die auf Hessen fallen, in voller Höhe an die kommunale Ebene weiterleitet“, ergänzt Gremmels.

Die beiden Abgeordneten warnten die Schwarz-Grüne Landesregierung davor, dass das Geld an den Fingern des hessischen Finanzministers kleben bleibe. Auch dürften diese zusätzlichen Bundesmittel nicht mit originären Landesmitteln für die Kommunen verrechnet werden“, so Gottschalck und Gremmels.

Die Sorge der Sozialdemokraten kommt nicht von ungefähr. So sehe der aktuelle Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (FAG) vor, dass Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, nicht den Hessischen Städten, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung stehen, sondern den Landeshaushalt entlasten sollen.

Für die Abgeordneten konterkariere die Reform des KFAs in Hessen alle Anstrengungen des Bundes zur finanziellen Verbesserungen der Kommunen. „Wir halten das für skandalös, weil es den Absichten des Bundes völlig entgegenläuft und den hessischen Kommunen schadet“, so Gremmels und Gottschalck. Es dürfe nicht sein, dass die positiven Ansätze der Großen Koalition für die Kommunen durch Schwarz-Grün in Hessen zunichte gemacht werden.