Timon Gremmels (SPD): Röttgen und Pofalla haben Verantwortung für Aufklärung – war es Stümperei oder Absicht?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu den politischen Fehlern bei der Stilllegung deutscher AKW wie folgt kommentiert: „Es muss geklärt werden, ob sechs Monate nach der Atomlaufzeitverlängerung bewusst eine rechtlich angreifbare Abschaltverfügung beim Atommoratorium im Frühjahr 2011 erstellt wurde, um den AKW-Betreibern den Ausstieg zu versilbern. Wir erwarten am Freitag insbesondere vom ehemaligen Bundesumweltminister und Zeugen Röttgen eine klare Aussage dazu, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung trägt. Außerdem wollen wir wissen, warum auch in Berlin die Hinweise der Fachabteilung ignoriert wurden und statt einer ausführlichen und gut begründeten Formulierungshilfe nur eine äußerst dünne und rechtlich angreifbare Version geliefert wurde. Letztlich geht es um die zentrale Frage, ob der ehemalige Bundesumweltminister eine atomrechtliche Weisung ausgesprochen hat oder nicht.“

Auch zu dem im Spiegel-Artikel erwähnten Abendessen im Hause des ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzende Grossmann, zudem sich der damalige Kanzleramtsminister eingeladen hatte, seien noch viele Fragen offen. „Es ist doch weltfremd, anzunehmen, dass an diesem Abend nicht auch über Entschädigungsfragen und das Wiederanfahren von Biblis B gesprochen worden sein soll.“ Gremmels erinnerte daran, dass kurze Zeit nach dem Essen im Hamburg das Schreiben von Grossmann an Bouffier herausging, in dem er sich auf die Zusage von Pofalla berief, Bouffier werde das Wiederanfahren unterbinden. „Wir erwarten von Pofalla, der ehemaligen rechten Hand der Kanzlerin, am Freitag klare Aussagen“, so Gremmels. „Der Verdacht, dass der Ausstieg der Atomwirtschaft vergoldet werden sollte, indem eine fragwürdige Rechtsgrundlage gewählt wurde, die geradezu zu Schadensersatzklagen einlädt, müsse nachvollziehbar ausgeräumt werden.“