Timon Gremmels: Bundesnetzagentur bestätigt SPD-Kritik an mangelnder Transparenz bei Trassenplanung

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in einer ersten Reaktion auf Medienberichte, wonach Tennet seine Pläne für die geplante SuedLink-Trasse quer durch Hessen grundlegend überarbeiten muss, das Vorgehen der Bundesnetzagentur als „folgerichtige Entscheidung“ bezeichnet. „Den zahlreichen Bürgerinitiativen zeigt dies, dass ihre kritischen Stellungnahmen von der Bundesbehörde ernstgenommen wird. Auch wir sehen uns mit dieser Entscheidung der Genehmigungsbehörde in unserer Kritik an der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der SuedLink-Trassenplanung durch Tennet bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag (Drs. 19/1220) bei den Beratungen zum Thema SuedLink im Wirtschaftsausschuss des Landtags im Januar diesen Jahres bereits die Punkte benannt, die jetzt auch von der Netzagentur hinterfragt wurden.

„Nicht nur für uns war und ist es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Tennet die Wertung und Gewichtung für die Ausweisung der Trassengrobkorridore, Vorzugs- und Alternativtrasse vorgenommen hat“, so Gremmels. Er erinnerte daran, dass noch im Januar Schwarz-Grün diesen SPD-Antrag abgelehnt hat und stattdessen einen eigenen Antrag beschloss, indem „SuedLink für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und Hessen von zentraler Bedeutung“ sei und die Beteiligung der Öffentlichkeit von Tennet gelobt wurde. (Drs. 19/1294).

Gremmels forderte die Landesregierung auf, durch die jetzt gewonnene Zeit sich intensiver als bisher um das Thema SuedLink zu kümmern. Bisher habe das Land immer auf den Bund verwiesen und ihr Nichtstun dahinter versteckt. Der SPD-Energiepolitiker wies darauf hin, dass Hessen mit zwei Vertretern im Beirat der Netzagentur vertreten sei. „Daraus sollte die Landesregierung mehr machen als bisher. Vor allem müssen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) klären, was gilt: Während Bouffier inzwischen SuedLink insgesamt in Frage stellt, hält sein Energieminister diesen für die Energiewende in Hessen weiter für notwendig“, so Gremmels.