„Das ist eine recht nebulöse Ankündigung aus dem grüngeführten Umweltministerium zur finanziellen Beteiligung für Städte und Gemeinden mit Windkraftstandorten“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Um eine große Summe kann es sich dabei jedenfalls nicht handeln, da mir im Landeshaushalt kein Etat dafür bekannt ist.“
Gremmels zeigte sich über den Sinneswandel bei den Grünen überrascht. Noch vor zwei Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung in den Landtag eingebracht (Drs. 18/7201), um die Kommunen analog zum rheinland-pfälzischen Modell zu beteiligen. „Jetzt, wo sie in Hessen mitregieren, könnten sie den Gesetzentwurf aus der Schublade ziehen und umsetzen. Die jetzt geäußerten haushaltsrechtlichen Bedenken sind aus meiner Sicht nur vorgeschoben. In Wahrheit haben sich die Grünen nicht gegen Finanzminister Dr. Schäfer durchsetzen können.“ Windkraft ist die derzeit preiswerteste und effektivste Form der Erneuerbaren Energien. Es ist unstrittig, dass sie das Landschaftsbild verändert. Dafür muss es für die betroffenen Kommunen einen finanziellen Ausgleich geben, der mehr ist, als die berühmten Brotkrumen“, fordert Gremmels.