Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Grün lässt Kommunen entlang des Trassenkorridors im Stich

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach den Beratungen des SPD-Antrags zur Gleichstromtrasse „SuedLink“ im heutigen Wirtschaftsausschuss die schwarz-grüne Landesregierung als „deutlich bürgerfern“ bezeichnet. „Leider kommt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihrer Mitverantwortung bei der Trassenfindung im Unterschied zu Niedersachsen und Bayern nicht nach und schiebt alle Verantwortung auf den Vorhabenträger TenneT und die Bundesregierung. Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben.

Insbesondere die schlechte Informationspolitik von TenneT, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik. Dass heute ein Antrag von Schwarz-Grün beschlossen wurde, in dem die Informationspolitik von TenneT ausdrücklich gelobt wird, ist insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entlang möglicher Alternativtrassen zynisch, den diese haben daraus erst aus der Zeitung erfahren. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen, müssen die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse transparent und nachvollziehbar vorgenommen sowie die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Dies ist derzeit bei der von TenneT vorgelegten Planung zu „SuedLink“ nicht der Fall“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Erfreut zeigte sich Gremmels, dass Schwarz-Grün die Forderung der SPD übernommen hat, die Bundenetzagentur zu bitten, die Antragskonferenzen so zu gestalten, dass betroffenen Kommunen und Kreise ausreichende Möglichkeit bekommen, ihre Interessen angemessen einzubringen.

Die Landesregierung müsse die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Landkreise ernster nehmen und ihre Möglichkeiten bei der Trassenfestlegung stärker als bisher nutzen. Leider sei davon bisher nichts zu merken. So befinde sich in dem von TenneT eingereichten Antrag nach wie vor die Aussage, dass man nur in Niedersachsen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gedenke, eine verbindliche Abstandsregelungen von 400 Meter zur Wohnbebauung einhalten zu wollen.

„Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte dem Ausschuss im letzten Jahr versprochen, sich bei TenneT für eine vergleichbare Regelung für Hessen einzusetzen – scheinbar vergeblich. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün unserem Antrag nach verbindlichen Abstandsregelungen über den Landesentwicklungsplan abgelehnt hat“, kritisierte Gremmels.

Hintergrund der Ausschussberatung ist, dass der Netzbetreiber TenneT im Dezember letzten Jahres den Antrag nach § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) auf Bundesfachplanung für den Bau der Gleichstromtrasse „SuedLink“ bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. In Hessen soll die Trasse etwa durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Main-Kinzig führen.

Mit ihrem Antrag hatte SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so gestaltet werden, dass die betroffenen – insbesondere kleinen – Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden. Dafür seien die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. „Die Antragsunterlagen sind so aufzuarbeiten, dass die Planungen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden", so Gremmels. Er erinnerte daran, dass diese Forderung in einem Beschluss der Regionalversammlung Nordhessen gemeinsam mit der CDU getroffen wurde. „Dass die Kollegen im Landtag jetzt nichts mehr davon wissen wollen, ist ein weiterer Beleg für ihr Doppelspiel.“

Abschließend machte der SPD-Politiker deutlich, dass es bei der Kritik an „SuedLink“ nicht um Parteipolitik gehe. Dies werde deutlich, wenn man sich die „Hamelner-Erklärung“ von 17 Landkreisen entlang der geplanten „SuedLink“-Trasse betrachte, die mit ganz unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden.