Timon Gremmels (SPD): Trassenvorschläge überdimensioniert und Verlauf nicht nachvollziehbar – Erdkabelabschnitte nötig

Am heutigen Freitag wird der Netzbetreiber Tennet den Antrag nach § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) auf Bundesfachplanung für den Bau der Gleichstromtrasse „SuedLink“ bei der Bundesnetzagentur einreichen. In Hessen soll die Trasse u.a. durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Main-Kinzig führen.

„Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben. Insbesondere die schlechte Informationspolitik von Tennet, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik“, so Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach vielen Gesprächen mit örtlichen Bürgerinitiativen.

„Die Landesregierung muss die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Landkreise ernst nehmen und sie in den weiteren Planungsschritten unterstützen“, forderte Gremmels heute in Wiesbaden. „Daher hat die SPD in dieser Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht (Anlage), mit dem die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert wird, ihre Möglichkeiten bei der Trassenfestlegung stärker zu nutzen.“

Die Sozialdemokraten stehen zur Energiewende und der damit verbundenen Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes. „Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen, müssen die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse transparent und nachvollziehbar vorgenommen sowie die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Dies ist derzeit bei der von Tennet vorgelegten Planung zu „SuedLink“ nicht der Fall“, kritisierte Gremmels.

Mit dem SPD-Antrag werde die Landesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, den direkten Nutzen für die hessische Bevölkerung und die Industrie durch die geplante Technologie der Gleichstromübertragung darzulegen, insbesondere da Hessen über keine Ein- und Ausspeisungspunkte verfüge, somit keinen direkten Nutzen habe und nur als Transitland genutzt werde.
Zudem werde die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so gestaltet werden, dass die betroffenen – insbesondere kleinen – Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden. Dafür seien die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. „Die Antragsunterlagen sind so aufzuarbeiten, dass die Planungen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden“, so die SPD-Forderung.

Die Landesregierung müsse darüber hinaus sowohl bei Tennet als auch bei der Bundesnetzagentur darauf hinwirken, dass die für die zweite Offenlage des Teilregionalplans Nordhessen getroffene Abstandsregelung von mindestens 400 Metern zwischen Hoch- und Höchstspannungsleitungen zur Wohnbebauung, Einzelgehöften und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten zwingend eingehalten werden. „Diese Abstandsregelungen gelten in Niedersachsen. Die hessische Bevölkerung darf nicht schlechter gestellt werden.“

„Auch die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Erdkabeln müssen erleichtert werden. Erdkabelabschnitte könnten ein wichtiges Instrument sein, um die Akzeptanz von Trassenabschnitten zu erhöhen“, so der SPD-Energieexperte.