Anlässlich eines Besuchs des Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) bei einer Bürgermeisterdienstversammlung in Kaufungen haben über 50 ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürgermeister gegen die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert.

Die Demonstranten machten deutlich, dass die Landesregierung mit unterschiedlichen Erlassen und Verordnungen dafür verantwortlich ist, dass in den Kommunen Leistungen gestrichen, sowie Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden müssen.

Für den Niestetaler SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, der die demonstrierenden Kommunalpolitiker unterstützt hat, steht fest, dass die Landesregierung mit ihrem Versuch die kommunalen Finanzen neu zu ordnen gnadenlos gescheitert ist. Zwar bekommen einige Kommunen voraussichtlich mehr Geld, allerdings wird in weiten Teilen der Mangel einfach nur neu verteilt, da die Gesamtsumme der zu verteilenden Mittel nahezu gleich bleibt.

Dies steht aus Sicht der Demonstranten im krassen Gegensatz zu Paragraph 137 der Hessischen Verfassung, nachdem das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden zur Durchführung ihrer übertragenen Aufgaben mit den erforderlichen Geldmitteln ausstatten muss. Dies ist in Hessen schon seit Jahren nicht mehr der Fall. „Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Kommunen weiter kaputt gespart“, kritisiert Gremmels. Die SPD-Kommunalpolitiker fordern endlich wieder eine auskömmliche Finanzierung für die kommunale Familie“, so SPD-Politiker abschließend.