Hofmeyer und Gremmels (SPD): Kommunen bleiben unzureichend finanziert

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels, bezeichnen die vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht – nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, werden in vielen Fällen ihre Haushalte auch weiterhin nicht ausgleichen können und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklären die beiden Abgeordneten.
„Nur für einige wenige Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel wird unter dem Strich mehr zur Verfügung stehen als bisher“, fassen Hofmeyer und Gremmels die aktuellen Modellrechnungen zusammen. „Die vorgesehenen Mehrzuweisungen beschränken sich im Wesentlichen auf die ehemaligen Kreisstädte Hofgeismar und Wolfhagen sowie die Stadt Vellmar. Alle übrigen Landkreiskommunen gehen leer aus oder erhalten lediglich den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Nur Baunatal soll weniger erhalten. Auch hier erschließt sich die Berechnungsgrundlage nicht.“ Der ländliche Raum werde durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt, da insgesamt der KFA mit zu wenig Mitteln ausgestattet sei, so die Kritik der Abgeordneten.

„Das Land will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, soll nun mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen das finanzielle Elend verteilt werden“, kritisieren Hofmeyer und Gremmels. In Summe hätten aber alle Landkreiskommunen zukünftig über 5 Mio. Euro weniger zur Verfügung, obwohl Baunatal 7,2 Mio. abgeben solle.

Der Finanzbedarf für die Kommunen sei bei der Berechnung bewusst zu niedrig ansetzt worden. Das Land habe die Aufwendungen der Kommunen von rund einer Milliarde Euro für die Pflichtausgaben nicht anerkannt. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen finde nicht statt, erklären Hofmeyer und Gremmels. „Damit erweist sich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs insgesamt als ein Schlag ins Kontor der Kommunen. Sie werden auch künftig gezwungen, die Bürger zur Kasse zu bitten und öffentliche Einrichtungen zu schließen“, fürchten die SPD-Politiker.