Gremmels: Berufung des Bürgermeisters zum Ortsgerichtsvorsteher bedenklich – Interessenskonflikte sind vorprogrammiert

„Wenn ein Bürgermeister wider eigenen Willen zum Vorsteher des Ortsgerichts berufen wird, weil dadurch Interessenskonflikte vorprogrammiert sind, dann ist das nicht nur ein bedenklicher Vorgang, es widerspricht im Ergebnis auch dem Geist der Gewaltenteilung“, so kommentiert der örtliche Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) die Verpflichtung des Helsaer Bürgermeisters Thilo Küthe zum Ortsgerichtsvorsteher durch das zuständige Amtsgericht Kassel.

Da sich keine freiwilligen Anwärter für das Amt fanden, soll nun Küthe neben seinem Bürgermeisteramt auch die ehrenamtlichen Aufgaben des Ortsgerichts wahrnehmen, zu denen etwa die Schätzung von Grundstücken und Immobilien gehören. Hier seien mögliche Widersprüche mit dem Amt des Bürgermeisters, der die Interessen der Gemeinde zu vertreten hat, leicht vorstellbar, so Gremmels, deshalb sei es notwendig, eine solche Ämterkombination möglichst zu vermeiden.
Gemeinsam mit seinen Kolleginnen der SPD- Landtagsfraktion, der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser und der justizpolitischen Sprecherin Heike Hofmann, wendet Gremmels sich deshalb mit einer Anfrage an die Hessische Landesregierung. Sie soll nun darlegen, wie sie grundsätzlich zur Berufung eines Bürgermeisters als Ortsgerichtsvorsteher steht und wie sie einen daraus resultierenden Widerstreit der Interessen bewertet. Zudem müsse dringend geprüft werden, wie das Land Hessen die Kommunen bei der Suche nach Ortsgerichtsmitgliedern unterstützen kann.

„Die Kommunen dürfen mit dem Problem der Ehrenamtsbesetzung nicht alleine gelassen werden, erst Recht nicht, wenn daraus Interessenskonflikte entstehen können. Wir brauchen dringend qualifizierten Nachwuchs, der bereit ist, sich zu engagieren. Die Landesregierung muss sich Gedanken machen, wie wichtige Ehrenämter wie die zur Besetzung der Ortgerichte für Freiwillige attraktiver gestaltet werden können“, kommentiert Gremmels den Fragenkatalog an die Landesregierung.