Werner (MdEP) und Gremmels (MdL): „Ernüchternd und unambitioniert – Energiewende und Klimaschutz werden ausgebremst“

Als „ernüchternd und unambitioniert“ bewerten die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die jüngsten Beschlüsse der EU Staats- und Regierungschefs zum Klima- und Energierahmen 2030 heute in Wiesbaden.
„Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Das erfüllt Deutschland bereits heute“, kritisiert Gremmels. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Eine unverbindliche und viel zu niedrige Marke von 27 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz bleibt aus Sicht der beiden Sozialdemokraten symbolischer Natur.

„Besonders ärgerlich sind die mangelhaften Positionen der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Der Rat scheint das enorme Potenzial dieser beiden Bereiche schlichtweg zu ignorieren. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger vermindert unsere Abhängigkeit von Drittstaaten. Jeder Cent mehr an Investitionen in die Energieeffizienz macht uns unabhängiger von russischem Gas und arabischem Öl“, so die energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner. „Mehr Energieeffizienz, insbesondere im öffentlichen Verkehrs- und im Bausektor, schont die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“

„Solange die Interessen einzelner Mitgliedstaaten die Debatte über unsere Energie- und Klimapolitik dominieren, wird es uns nicht gelingen, die Weichen für eine europäische Energiewende zu stellen“, bemängeln die beiden Abgeordneten die Haltung der Mitgliedstaaten.

Werner machte darauf aufmerksam, dass das Parlament deutlich ambitioniertere und vor allem verbindliche Ziele eingefordert hatte: erstens die CO2-Reduktion um 40 Prozent, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens den Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Prozent.
Wichtig ist, dass Rat und die Kommission ambitioniertere Ziele einzelner Mitgliedsaaten und Bundesländer keine neuen Hürden in den Weg legen. „Wir werden eine in erster Linie dezentral geprägte Energiewende aus den Kommunen und Ländern heraus weiter vorantreiben müssen“, so das Fazit von Gremmels.