Führungsspitze Roß und Gremmels bestätigt – A44 und Kommunalfinanzen waren inhaltliche Schwerpunkte

Der aus den fünf sozialdemokratischen Ortsvereinen in Nieste, Niestetal, Helsa und Kaufungen bestehende SPD-Unterkreis Losse-Niestetal hat nach zweijähriger Amtszeit die Führungsspitze im Amt bestätigt. Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß wurde als Vorsitzender und der Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels als Stellvertreter wiedergewählt. „Mit diesem überzeugendem Vertrauensbeweis können wir gestärkt in die Vorbereitung der Kommunalwahl gehen“, freuten sich Roß und Gremmels.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz war die geplante Autobahntrassierung der A44 zwischen der heutigen Anschlussstelle Kassel Ost, der A7 und Helsa. „Es ist gut, dass die Pläne jetzt auf dem Tisch liegen und wir einen verbesserten Lärmschutz, den Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße sowie eine ortsfernere Trassierung der künftigen A44 durchsetzen konnten. Aber das ist bei weitem noch nicht ausreichend“, so Roß. „Der Erhalt der B7 zwischen Helsa und Kaufungen für den Umleitungsverkehr ist genauso wichtig, wie der Erhalt der AS Kassel-Ost für das Gewerbegebiet Kaufungen-Papierfabrik“, ergänzt Gremmels. „Hier müssen wir noch dicke Bretter bohren“, meinten die beiden Politiker. Die Genossen haben ihre Position in einen Antrag gegossen, der von der Konferenz einstimmig beschlossen wurde.

Zweiter Schwerpunkt war die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. „Immer weitere Aufgaben werden den Kommunen aufgelastet, immer strengere Auflagen zur Haushaltskonsolidierung führen zu immer geringeren Gestaltungsspielräumen für die Kommunalpolitik“, kritisiert Gremmels die schwarz-grüne Landesregierung. "Die Gemeindefinanzen werden systematisch und schamlos durch die Landesregierung ausgeblutet. Das muss ein Ende haben", bemängelte Roß. Die Sozialdemokraten forderten das Land auf, im Zuge der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für eine finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden zu sorgen.

Bei den weiteren Wahlen wurden folgende Personen in den Vorstand des SPD-Unterkreises gewählt: Ralf Göbel und Matthias Bischof (beide Nieste), Silke Lappöhn (Kaufungen), Lars Vopicka, Martina Wagner, Holger Wittich sowie Christoph Küthe (alle Helsa).