"Der Landesrechnungshof hat in seinem in der letzten Woche vorgelegten Kommunalbericht 2014 die finanziell schlechte Lage der Kommunen richtig herausgearbeitet, allerdings Kreise, Städte und Gemeinden zu falschen Schlussfolgerungen aufgefordert", so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal).

Der Rechnungshof weist in seinem Bericht kommunale Schulden in Höhe von 5.781 € pro Hesse aus. "Damit ist das Land weiterhin führend bei der Kommunalverschuldung und die Aussage der schwarz-grünen Landesregierung, dass es den hessischen Kommunen gar nicht so schlecht ginge, offiziell widerlegt", so der SPD-Politiker.

Allerdings zieht Gremmels aus dem Kommunalbericht komplett andere Schlussfolgerungen als der Rechnungshof. „Die Befunde sind in weiten Teilen richtig, aber die Diagnose und die damit einhergehenden Handlungsempfehlungen sind komplett falsch. Es kann nicht sein, dass der Landesrechnungshof fordert, die Wirtschaftlichkeit von Kindertagesstätten zu prüfen. Es darf keine Kinderbetreuung nach Kassenlage geben“, betont der heimische Landtagsabgeordnete.

Auch die Forderung nach weiteren Erhöhungen von Abgaben und Gebühren bis hin zur Kostendeckung sei weltfremd. Es sei allgemein bekannt, dass Gebühren und Abgaben in vielen kommunalen Bereichen nicht kostendeckend erhoben werden können. So würden sich zum Beispiel die Kitagebühren vielerorts mehr als verdoppeln, wenn nur ein 30-prozentiger Kostendeckungsgrad erreicht werden sollte. "Solche Forderungen sind unsozial. Dann werden Kitas bald leer stehen, weil sich kaum eine Familie noch die Kinderbetreuung leisten kann", spitzt Gremmels zu. Auch der Vorschlag, die Betreuungskosten auf das Minimum zu reduzieren, sei dem gestiegenen Anspruch an die Betreuungsqualität der Kleinsten nicht zuträglich.

Der SPD-Politiker erneuert deshalb seine Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie durch die hessische Landesregierung. „Die Landesregierung hat mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs immer noch die Möglichkeit ihren falschen Kurs zu korrigieren, auch wenn die ersten Ergebnisse wenig Grund zu Optimismus lassen“, so Gremmels abschließend.