Gremmels (SPD): „CDU-Bundestagsabgeordneter Heiderich spielt falsch“

Der Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich (Bad Hersfeld), dass die Regionalversammlung immer noch den Planungsstand von gestern vertrete, ist schlichtweg falsch. „Entweder der Kollege Heiderich weiß es wirklich nicht besser, oder er will den Menschen Sand in die Augen streuen“, kritisiert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal), der auch Mitglied der Regionalversammlung ist.

Grundlage für die Regionalplanung ist der Landesentwicklungsplan, der von der Landesregierung aufgestellt wurde. Noch in der letzten Plenarwoche des Landtags haben sich auch alle Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in einer namentlichen Abstimmung für die darin enthaltene 1.000 Abstandsregelung sowie den Grundsatz, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen ausgesprochen. „Herr Heiderich hat noch nicht einmal in seiner eigenen Landespartei eine Mehrheit für seine Position“, stellt Gremmels fest.

Darüber hinaus verkennt der CDU-Politiker die Aufgabe der Regionalplanung. Diese müsse auf Grundlage des Landesrechts Vorrangstandorte für Windenergieanlagen ausweisen. „Das bedeutet aber noch lange nicht, dass auf allen Vorrangflächen am Ende auch Windkraftanlagen entstehen.“

Abschließend erklärt Gremmels: „Wir brauchen eine breite Mehrheit für einen Regionalplan, der die landesrechtlichen Vorgaben erfüllt. Nur dann sind wir auf der sicheren Seite, dass 98% Nordhessens Ausschlussgebiet bleibt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ohne einen verabschiedeten Regionalplan gibt es Wildwuchs bei der Windkraft. Dann können diese als privilegierte Bauten im Außenbereich nach (§35 Baugesetzbuch errichtet werden, wenn Sie die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben einhielten.“