„Mit der heutigen namentlichen Abstimmung im Landtag zum Windkraftausbau in Hessen haben wird das Falschspiel vieler CDU-Landtagsabgeordnete beendet“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

In den letzten Monaten war es wiederholt vorgekommen, dass CDU-Landtagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen aktiv gegen Windkraft mobilisiert haben, während Schwarz-Grün im Landtag offiziell den Ausbau auf Grundlage des hessischen Energiegipfels und des Landesentwicklungsplans voranbringen wollen.

Insbesondere die beiden CDU-Regierungsmitglieder Beuth und Jung hatten in ihrer Funktion als stellvertretende CDU-Vorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis ausgerechnet am Tag der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir im Juli für eine Vergrößerung des Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gestimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Beibehaltung des 1000 Meter-Abstands vorsieht. „Herr Beuth hat sich heute sowohl zum Zwei-Prozent-Ziel wie auch zur 1000 Meter-Abstandregelung bekannt. Diese Klarstellung war dringend nötig. Jetzt kann er vor Ort nicht länger das Gegenteil behaupten“, so Gremmels.

Im Main-Kinzig-Kreis erweckten die CDU-Abgeordneten Reul, Kasseckert und Klein den Eindruck, die zwei Prozent Windvorrangfläche würden pro Landkreis und nicht pro Planungsregion gelten. „Auch sie haben sich mit der Zustimmung zu unserem heutigen Antrag korrigieren müssen“, so Gremmels

„Für die Windkraft als derzeit preisgünstigste und effektivste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien muss weiterhin intensiv geworben werden. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Daher ist es gut, dass abgesehen von der FDP, alle Fraktionen im Hessischen Landtag wieder an einem Strang ziehen“, so Gremmels.