SPD-Sprecherkonferenz fordert weltweit faire und nachhaltige Handelsregeln – Verbraucher- und Umweltstandards müssen sicher sein

Sprecherkonferenz in Wiesbaden

Die Konferenz der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundeshaben in Wiesbaden hat bei ihrer zweitägigen Tagung das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. Die Konferenz begrüßte, dass der DGB und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sich heute auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die grundsätzlichen Vorteile von freiem Handel, vor allem für die Exportnation Deutschland. „Weltoffenheit und eine gute Anbindung an die globalen Warenströme stehen für uns im Vordergrund“, so Tiefensee. „Das Abkommen kann dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln weltweit voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen“, sagte Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Mit breiter Unterstützung der Konferenz sagte Tiefensee weiter: „Die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren haben in diesem Abkommen keinen Platz, da sie die Weiterentwicklung von Normen und Grenzwerten behindern können und auf Grund bestehender staatlicher Rechtsprechung unnötig sind. Wir sehen uns hier im Einklang mit unseren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament, die diese Schiedsklauseln auch ablehnen und mit dieser Position auf die neue Kommissarin für Handelspolitik, Cecilia Malmström, zugehen werden.“

Die Konferenz äußerte die Hoffnung, dass mit der neuen Kommission, sowie den einflussreichen Sozialdemokraten Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments und Bernd Lange als Vorsitzendem des Handelsausschusses ein Umdenken der bisherigen harten Haltung der EU-Verhandlungsführer erfolgen könnte.
Bei der Durchsetzung dieses Punkts müsse man konsequent bleiben und bei Nichteinigung notfalls ein Scheitern der Verhandlungen auch in Kauf nehmen.

Die Teilnehmer der Konferenz äußerten die Erwartung, dass diese Position auch auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin am Samstag bekräftigt werde. Darüber hinaus erhielt Wolfgang Tiefensee große Unterstützung für die weiteren „roten Linien“, die er nach intensiver Beschäftigung der SPD-Bundestagsfraktion mit der Thematik so formulierte: „Wichtig ist uns die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den USA, möglichst entlang der ILO-Kernarbeitsnormen. Hier sollte wenigstens eine Roadmap für deren Anerkennung durch die USA vereinbart werden. Dass es keine Absenkung von europäischen Verbraucher- und Umweltstandards geben kann, ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit.“

Zusammengefasst wurden folgende Forderungen auf der Konferenz erhoben:
-Kein Investor-Staat-Schiedsverfahren, keine Einschränkung des sog. „right to regulate“, also des demokratischen Gesetzgebungsrechts und zwar auf dem von jedem Vertragspartner selbst festgelegten Schutzniveau,
-keine Absenkung von Schutzstandards,
-die Wahrung des Vorsorgeprinzips sowie
-die Aufrechterhaltung von europäischen Regelungen für die Lebensmittelkennzeichnung und die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen.
„Wir unterstützen die Haltung von Wolfgang Tiefensee, die TTIP-Verhandlungen notfalls um die verschiedenen kritischen Verhandlungsbereiche zu bereinigen und auf das für die Wirtschaft Wesentliche zu konzentrieren“, so Frankenberger.

„Dabei scheinen mir der Abbau der Zölle und der nicht-tariffären Handelshemmnisse von größter Bedeutung für die Wirtschaft zu sein“, sagte Tiefensee mit Blick auf die auch zeitlich schwierige Perspektive des Abkommens. Aufgrund verschiedener US-amerikanischer Wahltermine bestehe ein realistisches Zeitfenster für eine Einigung eigentlich nur bis Ende 2015.

Vergabegesetz und Tariftreueregelung für Hessen, Bayern und Sachsen

Bei der Konferenz haben die Teilnehmer das Thema ‚Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand‘ und die damit verbundenen Gesetzgebung ebenfalls beraten und nachdrücklich eine Tariftreueregelung für Hessen, Bayern und Sachsen gefordert. „Öffentliche Aufträge machen immerhin etwa 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes aus, so dass die öffentliche Hand die Möglichkeit hat, durch entsprechende gesetzliche Regelungen eine wirtschafts- und sozialpolitische Vorbildfunktion wahrzunehmen“, sagte Elke Barth, mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. In fast allen Bundesländern gebe es gesetzlich verankerte Tariftreueregelungen, die dazu beitragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Dumpinglöhne erhalten, sondern für gute Arbeit auch anständig entlohnt würden. Nur Hessen, Bayern und Sachsen würden hier noch hinterherhinken. Zudem schützten solche gesetzlichen Regelungen mittelständische Betriebe vor Billigkonkurrenz, durch die Sozialstandards noch zusätzlich abgesenkt würden.

Strommarktdesign, Energieeffizienz und der Ausbau der Übertragungs- sowie Verteilnetze

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Konferenz waren energiepolitische Themen.
Nach der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene sind nun ein Strommarktdesign, Energieeffizienz und der Ausbau der Übertragungsnetze sowie Verteilnetze die aktuellen Themen der energiepolitischen Agenda. „Der Netzausbau ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und kann nur mit einer breiten Akzeptanz in der Öffentlichkeit gelingen. Die Bundesregierung will dazu mit dem Bürgerdialog `Infrastruktur für die Energiewende´ beitragen. Unser Ziel ist es, mögliche Konflikte vor Ort frühzeitig auszuloten und Ausbauvorhaben über den gesamten Planungsprozess hinweg zu begleiten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer.

„Wir fordern, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Erdkabel erleichtert werden“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.