Gremmels (SPD) „FDP-Vorschlag untauglich – schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sind das eigentliche Problem“

Auf entschiedenen Widerstand stößt der Vorschlag des FDP-Kommunalpolitikers Sven Makoschey die Umlandgemeinden Ahnatal, Vellmar, Fuldatal, Niestetal und Lohfelden nach Kassel einzugemeinden. "Die Diskussion um eine Gebietsreform ist eine Sommerlochposse und der hilflose Versuch der FDP es mal wieder in die Schlagzeilen zu schaffen", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

"Ich sehe keinen Vorteil für Bürger und lokale Wirtschaft, wenn Umlandgemeinden, die noch vergleichsweise gut dastehen, zur Stadt Kassel wechseln würden, die ja bekanntlich selbst unter den Schutzschirm des Landes Hessen steht", so Gremmels.

"Herr Makoschey verkennt, dass wir für die von ihm angesprochen Fragen, wie Bauland- und Verkehrsentwicklung im direkten Umkreis von Kassel den Zweckverband Raum Kassel haben, der seit über 40 Jahren eine hervorragende Arbeit zum Wohle Kassels und des Umlands macht." Auch gebe es schon heute eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zwischen Stadt- und Landkreis.

Diskussionen um Verwaltungsgemeinschaften wie sie derzeit u.a. in Kaufungen und Helsa geführt werden, sind nicht der erste Schritt zur Gebietsreformen, sondern sinnvolle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. "Wenn die FDP hier die Debatten vermengt, schürt sie unnötig Ängste in der Bevölkerung", so Gremmels.

"Sinnvoller als solch unausgegorene Vorschläge wäre es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land verbessert wird. Hier liegt das eigentliche Problem der Kommunen", so Gremmels abschließend.