Angesichts steigender Zahlen asylsuchender Flüchtlinge müsse sich das Land endlich zu seiner finanziellen Verantwortung für die Leistungen für Asylbewerber bekennen. Bisher habe das Land die Kommunen, so auch die Stadt und den Landkreis Kassel, bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung schlicht im Stich gelassen, so der Vorwurf der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Uwe Frankenberger an die Landesregierung. „Das Land muss seine Finanzzuweisungen schnellstens erhöhen, damit Stadt und Landkreis Kassel diese zweifellos wichtige humanitäre Aufgabe weitestgehend kostenneutral durchführen können“, so die konkrete Forderung der Abgeordneten.

Beide Kommunen unternähmen größte Anstrengungen, um die vornehmlich aus Krisengebieten stammenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen als Dank für ihr humanitäres Engagement, das auch von vielen Bürgern und Institutionen solidarisch unterstützt wird, am Ende auf den zusätzlich entstehenden Kosten sitzen bleiben“. Völlig zu Recht beklagten Stadt und Landkreis, dass zwischen den Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe und den Erstattungen des Landes inzwischen ein Defizit in Millionenhöhe klaffe. Nach Berechnung der Kommunalen Spitzenverbände belaufe sich das Defizit hessenweit auf mehr als 200 Millionen Euro. „Im Schulterschluss mit den Spitzenverbänden hatte die SPD-Landtagsfraktion daher im Zuge der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2014 eine Aufstockung der Landeszuwendungen auf 120 Millionen Euro gefordert. Leider hat die schwarz/grüne Mehrheit diese dringend notwendige Mittelerhöhung abgelehnt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich zu besserer Einsicht kommt und spätestens mit dem Haushaltshaltplan für 2015 den Kommunen mit einer entsprechenden Mittelerhöhung zur Seite springt“, fordern die Landtagsabgeordneten.