Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Thema Fracking begrüßt. „Mit dem vorgestellten Eckpunktepapier zur Verschärfung der Rechtsgrundlage wird Fracking zur Förderung von Schiefergas in Hessen unmöglich gemacht und unser Trinkwasser geschützt. Das ist eine gute Nachricht insbesondere für die Menschen in Nordhessen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Damit komme die Bundesregierung einer Forderung aus Hessen nach. Hier habe die kanadische Firma BNK im Jahr 2011 erste Schritte unternommen, um sich weite Teile Nordhessen für Fracking zu sichern. Gremmels erinnerte daran, dass es die SPD-Landtagsfraktion war, die das Vorhaben zum Thema einer großen Landtagsanhörung gemacht habe. Die Ergebnisse dieser Anhörung mündeten in der Grundlage, BNK die Erkundung zu untersagen. Dagegen zog BNK vor das Verwaltungsgericht, das bis heute noch keine Entscheidung getroffen habe. „Daher war es immer unsere Forderung, auf Bundeseben eine rechtssichere Grundlage für ein Fracking-Verbot in Hessen zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete.

„Hendricks und Gabriel ist das gelungen, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat: Einen Weg aufzuzeigen, wie durch eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie eine Novellierung des Bergrechts Schiefergasfracking faktisch zu verbieten“, so Gremmels.

„Den von den Ländern Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingebrachte Bundesratsvorstoß zum Thema Fracking begrüßen wir ausdrücklich“, so der SPD-Abgeordnete. Er könne in der Entschließung keinen Widerspruch zum Eckpunktepapier des Bundes erkennen. „Wichtiger ist jetzt darauf zu achten, dass die Eckpunkte in den weiteren Beratungen von Bundesländern und Verbänden nicht verwässert werden und wir noch in diesem Jahr eine rechtsicher Grundlage für frackingfreies Hessen bekommen“, sagte Gremmels.