SPD-Abgeordnete nehmen Landesregierung in die Pflicht

Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels fordern das Land Hessen auf, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und in den Besitz des Landes übergegangene Gebäude vor Verfall und Verwahrlosung zu schützen. Ein Vorfall in der Stadt Liebenau, wo ein Haus über die sogenannte Fiskal¬erbschaft in den Besitz des Landes Hessen übergegangen war und sich das Land weigert, die Kosten für die Beseitigung eines von der Gesundheitsbehörde festgestellten, erheblichen Ungeziefer und Nagerbefalls zu übernehmen, beschäftigt nun auch das Landesparlament.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen die SPD-Abgeordneten wissen, wie das Land zukünftig mit „herrenlosen“ Objekten umgehen will, die in seinen Besitz übergehen. „Es kann einfach nicht angehen, dass Kommunen eingreifen müssen, um Gebäude vor Verfall und Verwahrlosung zu schützen und dann auf den Kosten sitzen bleiben“, kritisieren Hofmeyer und Gremmels. Sie erinnern die Landesregierung an ihre Rechte und Pflichten, die im Übrigen auch von Gerichten bestätigt worden seien, und fordern im Fall Liebenau, dem Landkreis die entstandenen Kosten zu erstatten.

Darüber hinaus wollen die Landtagsabgeordneten in ihrer Anfrage wissen, wie viele solche Gebäude sich im Eigentum des Landes befinden und wie die Landesregierung derzeit mit diesen Objekten umgeht. Es gebe Hinweise, dass das Land im Liebenauer Fall Kaufinteressenten wegen eines zu geringen Angebots abgelehnt hätte. Da stelle sich die Frage, was besser sei: Geringerer Kaufpreis und dafür geordnete Verhältnisse oder überhöhte Preisvorstellungen und auf den Gebäuden sitzen bleiben. „Letzteres darf nicht geschehen und deshalb wollen wir wissen, ob und wie solche Gebäude gezielt zum Kauf angeboten werden“, so die SPD Politiker.