Timon Gremmels (SPD): Licht und Schatten bei EEG-Reform – Schwarz-Grün muss jetzt Hausaufgaben bei der Energiewende machen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich die Hausaufgaben bei der EEG-Reform zu machen. „Bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das am morgigen Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, gibt es aus hessischer Sicht Licht und Schatten. Allerdings war die Ausganslage für die Reform mit einem Koalitionspartner auf Bundesebene, der zur Energiewende allenfalls ein taktisches Verhältnis hat, einer schwarz-gelben Vorgängerregierung, die die Energiewende vor die Wand gefahren hat und einer EU-Kommission, der die deutsche Förderung der Erneuerbaren Energien schon lange ein Dorn im Auge ist, auch besonders schwer“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Aus Sicht Hessens, das als Binnenland insbesondere auf die Onshore-Windkraft setze und eine starke Solarindustrie habe, sei das Ergebnis nicht völlig zufriedenstellend. So seien viele der derzeit in Planung befindlichen Windkraftprojekte mit den künftig geringeren Fördersätzen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. „Das im hessischen Energiegipfel überparteilich vereinbare Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten, droht in Gefahr zu geraten“, so der SPD-Abgeordnete.

Erfreut zeigte sich Gremmels, dass es durch starke Interventionen auch der hessischen SPD gelungen sei, im Bereich des Photovoltaik-Eigenverbrauchs kleine Hausdachanlagen von der Zahlung der EEG-Umlage weiterhin zu befreien. Auch größere Anlagen müssten statt der geplanten 50 Prozent EEG-Umlage gestaffelt bis 2017 nur 40 Prozent zahlen. „Dennoch ist die Zahlung einer EEG-Umlage für selbstproduzierten Strom insgesamt eher eine Strafzahlung, denn ein Anreiz für die Nutzung erneuerbarer Energien. Das stellt insbesondere die nordhessische Solarindustrie und den Mittelstand mit tausenden Arbeitsplätzen vor große Herausforderungen“, befürchtet Gremmels.

Scharf ging der SPD-Politiker mit der Doppelzüngigkeit von Bündnis90/Die Grünen ins Gericht. Zwar sei es ihr gutes Recht die EEG-Reform zu kritisieren. Allerdings dürfe nicht verschwiegen werden, dass der geistige Vater der Reform, der ehemalige hessische Umweltstaatssekretär Rainer Baake, ein Parteifreund sei. Auch den Freibrief zur EEG-Reform, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon im April bei Energiegipfel der Kanzlerin gegeben habe, habe die Verhandlungsposition all derer, die bessere Bedingungen insbesondere für Windkraft und Photovoltaik wollten, deutlich geschwächt.

Gremmels ist sich aber sicher: „Die Energiewende kann nicht aufgehalten werden. Sie hat trotz zahlreicher Denunziationen von interessierten Kreisen eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Nach der EEG-Reform muss der Fokus wieder auf die Hessische Landesregierung und den Konflikt zwischen den beiden Grünen Ministern Hinz und Al Wazir bei der Genehmigung von Windvorranggebieten gerichtet werden. Hier könnte Schwarz-Grün ganz konkret die Energiewende voran bringen“, sagte Gremmels.